Radeln gegen die Einbahn? StVO-Novelle wird doch noch überarbeitet

Anders als geplant sollen Radfahrer auch künftig nicht automatisch gegen die Einbahn fahren dürfen, sobald die betroffene Straße mehr als vier Meter breit ist. Vielmehr soll die bisherige Regelung bestehen bleiben. Diese sieht vor, dass in jeder Einbahn eine Einzelfallprüfung stattfindet, ob das Radeln in die Gegenrichtung gefahrenlos möglich ist.

Auch geplante Änderungen rund um Kreuzungen sollen nicht kommen: Vorgesehen war, dass der Halteverbotsbereich vor Kreuzungen von fünf auf acht Meter wachsen soll, um die Sichtlinien freizuhalten und die Sicherheit zu erhöhen. Dafür wären Parkplätze weggefallen. In der finalen Regierungsvorlage soll dieser Punkt nicht mehr enthalten sein. Parken bleibt damit bis fünf Meter vor einer Kreuzung erlaubt.

Parkplätze bleiben

Dritter Punkt: Rund um das Schrägparken – der KURIER hat berichtet – soll es zu einer „Klarstellung“ kommen. In der Novelle hätte das Hineinragen von abgestellten Pkw in Gehsteige und Radwege – also der sogenannte Fahrzeugüberhang – generell verboten werden sollen. Nur ein „geringfügiger“ Überhang (explizit genannt war der Seitenspiegel) wäre dann noch erlaubt gewesen.

Stadt Wien, ÖAMTC und der Wiener Standortanwalt Alexander Biach (ÖVP) fürchteten, dass Zigtausende Parkplätze in den Innenbezirken wegfallen.

Jetzt heißt es aus Regierungskreisen: „Der Großteil der Schrägparkplätze wird erhalten bleiben.“ Man wolle in der Novelle präzisieren, was mit einem „geringfügigen Überhang“ gemeint sei.

Bis zu 50 Zentimeter

Dieser fällt nun nämlich gar nicht so „gering“ aus wie gedacht: Bis zu 50 Zentimeter sollen auch künftig erlaubt sein, wenn der angrenzende Gehweg dennoch auf einer Breite von 1,5 Metern frei bleibe. So sei trotz hineinragender Fahrzeuge gewährleistet, dass Fußgänger mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer die Gehsteige problemlos benutzen können.