Wie sich Polizei und Bundesheer auf den Putin-Besuch vorbereiten
Weiß-blau-rote Flagge und viel Macht: Der oberste Russe kommt – seine Sicherheitsleute sind schon da. Morgen, Dienstag, ist mit Wladimir Putin einer der umstrittensten Politiker der Welt in Wien. Gerade erst zum russischen Präsident wiedergewählt, will der 65-Jährige die bilateralen Beziehungen stärken. Dass Österreich ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, macht den Besuch politisch noch spannender.
Lange bleiben wird Putin nicht: Er reist schon Dienstagabend wieder ab – was es den Behörden in puncto Sicherheit etwas leichter macht. So muss kein Hotel zum Hochsicherheitstrakt umfunktioniert werden.
Die Sicherheitsmaßnahmen sind umfassend: Allein das Bundesheer ist mit 800 Soldaten im Einsatz, dazu sichern zehn Militärflugzeuge und sieben Hubschrauber den über Teilen von Wien, NÖ und dem Burgenland gesperrten Luftraum.
Die Wiener Polizei hält sich mit Infos zum Sicherheitskonzept zurück. Auf KURIER-Anfrage heißt es, dass 100 Polizisten am Dienstag uniformiert und in zivil für den Schutz des russischen Präsidenten sorgen werden. Darunter sind die Spezialeinheiten WEGA und Corba. Scharfschützen auf den Dächern sind bei sensiblen Staatsbesuchen obligatorisch. Wo sich diese positionieren werden, soll derzeit gemeinsam mit Sicherheitsleuten des russischen Präsidenten geplant werden, die sich bereits in Wien aufhalten.
Trotz der hohen Sicherheitsstufe, die mit dem Staatsbesuch einhergeht, fallen bei der Polizei laut Gewerkschafter Reinhard Zimmermann weniger Überstunden an als etwa bei der EURO 2008 oder dem Song Contest.
Ungewisser Ablaufplan
Der Ablaufplan des Staatsbesuchs wurde – vermutlich als taktisches Verwirrmanöver – immer wieder geändert. Laut derzeitigem Stand wird Putin um 13.30 Uhr von Bundespräsident Alexander van der Bellen vor dessen Kanzlei am Ballhausplatz mit militärischen Ehren empfangen. Nach einem Nachmittag mit Kanzler Sebastian Kurz geht es zum Schwarzenbergplatz, wo der russische Präsident vor dem Denkmal der Roten Armee einen Kranz niederlegen wird. Sowohl dort als auch am Ballhausplatz, werden weitläufige Sperrzonen gelten. Außerdem gibt es Sicherheitskontrollen. Anschließend geht es für Putin zu Gesprächen in der nahegelegenen Wirtschaftskammer.
Demonstrationen gegen den Staatsgast sind derzeit nicht geplant. Bei seinem letzten Besuch 2014 waren mehrere Gegner auf Wiens Straßen gegangen.
Den Abend will der 65-Jährige kulturell ausklingen lassen: Das Kunsthistorische Museum eröffnet um 19.45 Uhr eine Ausstellung bei der Alexander van der Bellen und Wladimir Putin erwartet werden. Die Schau hat einen Russland-Konnex: Die Gemäldesammlung stammt von Zarin Katharina der Großen.
Der Staatsbesuch aus Russland ist auch eine Art Generalprobe für den EU-Ratsvorsitz. Ab Juli werden Staatsakte in Wien auf der Tagesordnung stehen. Die Sicherheitsmaßnahmen tragen teils groteske Blüten: So sollen etwa Baustellen in dieser Zeit eigens bewacht werden, damit kein Demonstrant auf die Idee kommt, Ziegelsteine nach Politikern zu werfen.
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