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Polizei intern
06/03/2019

Prügelvideo: Erste Konsequenzen für Polizisten und neue Vorwürfe

Polizeipräsident Gerhard Pürstl kündigt "volle Aufklärung" an, während neue Vorwürfe gegen die Exekutive bekannt werden.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Nach dem Auftauchen des mutmaßlichen Prügelvideos von der Klimademo reagiert nun Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl nun durch. Der betroffene Beamte, der die Schläge ausgeführt haben soll, wird mit sofortiger Wirkung in den Innendienst versetzt.

"Ich bin an einer vollständigen Aufklärung des Vorfalles interessiert", kündigte Pürstl in einer Stellungnahme gegenüber dem KURIER an und bestätigte die Versetzung des mutmaßlichen Prügel-Polizisten. Derzeit laufen darüber hinaus interne Untersuchungen des Büros für besondere Ermittlungen und der Staatsanwaltschaft. Nach diesen könnte es weitere Maßnahmen geben, die bis hin zu einer Entlassung führen. Allerdings kann die Versetzung auch zurückgenommen werden, falls entlastende Fakten auftauchen.

Das Video wird derzeit auch innerhalb der Polizei heftig diskutiert. Vieles wird von der Aussage von Kollegen und Zeugen abhängen. Bis dies abgeschlossen ist werden allerdings noch einige Tage vergehen.

Wie berichtet, zeigt ein am Samstag auf Twitter veröffentlichtes Video mutmaßliche Polizeigewalt gegen einen Demonstranten. Das Video zeigt einen Mann, der zunächst von drei, danach von fünf Polizisten in Bauchlage am Boden fixiert wird. Ein Beamter versetzt ihm von hinten offensichtlich mehrere heftige Faustschläge gegen den Oberkörper, die Arme oder den Kopf, wobei das genaue Geschehen teilweise durch andere Polizisten verdeckt ist. Polizei-Insider meinen allerdings, dass ein derartiges Vorgehen bei Festnahmen mehr als unüblich ist.

Bei dem Opfer handelt es sich um einen Passanten, der ursprünglich gar nicht an der Sitzblockade beteiligt gewesen ist, sondern vorbeikam und sich mit den Aktivisten solidarisierte, sagte Sina Reisch, Sprecherin der Aktivisten von „Ende Geländewagen“.

Der betroffene Mann sei gegen 3.00 Uhr aus dem Polizeianhaltezentrum freigelassen worden. „Er war sehr aufgelöst und hatte noch Schmerzen im Nierenbereich“, sagte Reisch am Montag. Der Mann begab sich dann noch selbstständig ins Krankenhaus. Er wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung angezeigt, sagte Polizeisprecher Maierhofer.

Weitere Vorwürfe: Mann beinahe von Polizeiauto überrollt

Laut Reisch wurden mehrere Personen von Polizisten verletzt. Viele hätten sich aber noch nicht bei der Polizei gemeldet, um sich im Vorfeld juristisch beraten zu lassen. Der ORF veröffentlichte am Montag zudem ein Video, bei dem die Festnahme eines Aktivisten zu sehen ist. Dieser lag von zwei Beamten fixiert am Boden, als sein Kopf des Mannes beinahe von einem wegfahrenden Polizeiauto überrollt wurde.

Im letzten Moment rissen die Beamten den Fixierten nach oben, während durch die Menge ein Aufschrei geht. Der Aktivist war zuvor an der Seite der Sitzblockade gestanden und hatte den Einsatz der Polizei gefilmt.

Ein anderer Aktivist hat sich am Montag bei der APA gemeldet. Dem 35-jährigen Oberösterreicher soll beim Auflösen der Sitzblockade ein Arm gebrochen worden sein. Angeblich war dabei einer der Polizisten beteiligt, der bereits im ersten veröffentlichten Video beteiligt war. Er war Teilnehmer der Sitzblockade und habe sich „aufrecht hingesetzt und die Arme um die Beine gelegt, damit ich halbwegs einfach wegzutragen bin“, schilderte der Mann.

Der bereits aus dem Video bekannte Beamte habe dann zu seinem Kollegen sinngemäß gesagt, „den tragen wir nicht“, er sei zu schwer. „Sie haben mich dann an den Armen genommen und die Hände nach innen gedrückt“, sagte der 35-Jährige. Der betroffene Beamte habe seine Hand nicht nur umgebogen, sondern extra nachgedrückt. „Das hat höllisch wehgetan, ich hab' nur mehr geschrien“, berichtete der Aktivist. Bei diesem „Schmerzgriff“ habe ihm der Polizist die Hand gebrochen.

Noch keine Anzeige erstattet

Von dem Aktivist, der behauptet, ihm sei die Hand gebrochen worden, ist bei der Polizei bisher keine Anzeige erstattet worden. Auch er wolle erst die Meinung eines Anwalts einholen. Wie eine Studie im Vorjahr zeigte, landen Misshandlungsvorwürfe gegen die Exekutive kaum bei Gericht. Bei der Untersuchung des Austrian Center for Law Enforcement Sciences (ALES)  kam heraus, dass Misshandlungsvorwürfe gegen Exekutivbeamte nach gängiger Praxis von den Staatsanwaltschaften eingestellt, die Fälle fast ausnahmslos nicht gerichtsabhängig werden.

1.518 Fälle in Wien und Salzburg mit 814 Beschwerdeführern und 1.428 beschuldigten Beamten wurden auf Basis von zwischen 2012 und 2015 angefallenen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten untersucht. Das Ergebnis: In Salzburg wurden sämtliche 233 Verfahren eingestellt. In Wien, wo seitens der Studienautoren nach umfangreicher Aktenanalyse, Leitfadeninterviews mit Experten und Workshops 1.285 Fälle aufgearbeitet wurden, wurden gerade einmal sieben Fälle gerichtsanhängig. Zu einer Verurteilung kam es nicht. Die sieben Verhandlungen endeten allesamt mit erstinstanzlichen Freisprüchen. Im Gegenzug wurde in zehn Prozent der Fälle gegen die Beschwerdeführer ein Verfahren wegen Verleumdung eingeleitet.