© APA/HANS PUNZ

Wissen
10/02/2020

Premiere für das neue Wahlrecht: SPÖ muss Abstriche hinnehmen

Die Reform macht es für die Roten schwerer, zu Grundmandaten zu kommen. Der Änderung ging ein brutaler rot-grüner Streit voran.

von Josef Gebhard

Es ist eine Wien-Wahl voller Premieren, die in gut einer Woche über die Bühne geht: Mit Ausnahme von Heinz-Christian Strache ist es für jeden Spitzenkandidaten der größeren Parteien die erste Wahl in dieser Rolle.

Eine völlig neue Situation ergibt sich auch durch die Corona-Pandemie, wegen der es heuer eine Rekord-Quote an Wahlkarten-Wählern geben wird. Mit der Konsequenz, dass knappe Detailergebnisse wohl erst Tage nach der Wahl vorliegen werden.

Und es ist vor allem die erste Wahl mit dem neuen Wiener Wahlrecht. Heute fast schon vergessen ist, wie erbittert SPÖ und Grüne jahrelang um die Reform gerungen haben. Der Streit der beiden Regierungsparteien führte im März 2015 sogar zur bis heute schwersten rot-grünen Koalitionskrise.

Im Kern ging es dabei um trockene Mathematik: Die Grünen kämpften um die Abschaffung des berüchtigten „Faktors +1“ bei der Ermittlung der Wahlzahl (siehe Grafik). Er führte dazu, dass stimmenstärkere Parteien bei der Mandatsvergabe bevorzugt wurden. Somit reichten schon deutlich weniger als 50 Prozent der Stimmen für die Mandatsmehrheit.

Vor Koalitionsbruch

Es wundert wenig, dass die SPÖ wenig Interesse an den Plänen ihres Juniorpartners hatte und die Reform jahrelang verschleppte. Letztlich standen die Grünen sogar kurz davor, das neue Wahlrecht im Bündnis mit der Opposition zu erzwingen. Was die SPÖ mit einem brachialen Manöver verhinderte: Kurz vor der entscheidenden Landtagssitzung bewog sie den grünen Gemeinderat Senol Akkilic zum Überlaufen in den SPÖ-Klub, wodurch die nötige Mehrheit des Anti-SPÖ-Bündnisses dahin war.

Trotz dieser schweren Krise rauften sich SPÖ und Grüne wieder zusammen und beschlossen letztlich einen Kompromiss: Der Faktor wurde nicht gänzlich gestrichen, aber auf 0,5 verkleinert.

Auswirkungen

Auch dies hat schon erhebliche Auswirkungen auf die Mandatsverteilung (siehe Grafik). Durch die Reform braucht man mehr Stimmen, um ein Grundmandat zu gewinnen. Das schränkt die Erfolgschancen der SPÖ in den Flächenbezirken (z. B. Favoriten, Floridsdorf oder Donaustadt) ein, wo viele Grundmandate zu vergeben sind und die Roten traditionell sehr stark sind.

Das zweite Ermittlungsverfahren, bei dem die sogenannten Restmandate verteilt werden, bleibt hingegen unverändert.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.