Notruf bei der LPD: Hunderte Polizei-Gebäude in desolatem Zustand

Keine Klimaanlagen, zu kleine Räumlichkeiten, zu wenig Umkleide- und Einsatzmittelräume, fehlende Barrierefreiheit, Wasserleitungsprobleme oder Waffenschränke, die im Putzraum oder am Gang stehen: Die Liste an Mängeln in Polizeiinspektionen (PI) ist lang.

Laut Angaben des Innenministeriums (BMI) sind heuer „296 Projekte in Umsetzung“, wovon sich allein 93 in Wien befinden. 

Hierbei handelt es sich um Neubauten, Verlegungen, Erweiterungen und Sanierungen, ergänzt die LPD Wien. Bei den bundesweit knapp 300 Bauvorhaben geht es aber nicht nur um Polizeiinspektionen, sondern etwa auch um Landesleitzentralen, Einsatztrainings-Zentren, Flugeinsatzstellen oder auch Sicherheitszentren. 

900 Polizeidienststellen in Österreich

Laut BMI gab es mit Stand Dezember 2022 – dabei handelt es sich um die aktuellste Zahl – rund 900 Polizeidienststellen in Österreich. Auch darunter fallen nicht ausschließlich „normale“ PIs, sondern etwa auch Fach- und Grenzpolizeiinspektionen. 

Innenminister Gerhard Karner zufolge wurden in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Euro in den Aus-, Neu- und Umbau von Polizeiinspektionen investiert.  In Niederösterreich wurden seit 2020 etwa  32 Einrichtungen der Polizei modernisiert, in Oberösterreich waren es 23, in der Steiermark 29 und im Burgenland 22. 

Kritik an dem Zustand der Dienststellen kommt bereits seit Jahren von der Gewerkschaft. „Mehr als zwei Drittel der Polizeiinspektionen in Wien sind zu klein und entsprechen nicht mehr dem Konzept einer modernen Polizei. In einer Dienststelle in Ottakring gab es zum Beispiel einen Legionellenbefall: Da ist ein Kollege erkrankt, weil die Leitungen nicht richtig durchgespült wurden“, sagte Walter Strallhofer, sozialdemokratischer Polizeigewerkschafter (FSG). 

Waffenschränke am Gang

Der Gewerkschafter verweist auch darauf, dass in einigen Dienststellen die Waffenschränke notgedrungen in Putzkammerln oder im Gang stehen – und damit wichtige Fluchtwege versperren. Ein weiteres Manko sei, dass die Polizeiinspektionen am Wochenende nicht gereinigt werden. 

Ein Kritikpunkt betrifft zudem die Klimatisierung der Polizeiinspektionen. „Worauf wir den Dienstgeber auch immer wieder hinweisen, ist die Ausstattung der Dienststellen mit Klimaanlagen. Dies sollte Standard sein bzw. werden“, ergänzte Polizeigewerkschafter Franz Brauchart (FCG). 

Einige Bauprojekte seien in den vergangenen fünf Jahren aber bereits umgesetzt worden. „Vier Polizeiinspektionen wurden neu eröffnet und zahlreiche Polizeiinspektionen, insgesamt 29, optisch saniert bzw. neu  gestaltet“, betonte Brauchart. 

Warum dauert es aber oft lange, bis Polizeiinspektionen saniert werden? „Weil das BMI nie Eigentümer ist, sondern alle Objekte mietet. Vermieter sind einerseits die Bundesimmobiliengesellschaft bzw. die (ebenfalls in öffentlichem Besitz stehende, Anm.) Austrian Real Estate GmbH  und andererseits private Vermieter“, erklärt der Sprecher. 

Vermieter in der Verantwortung

Für die größeren Umbauten sei in der Regel der Vermieter verantwortlich – das BMI könne eigenständig nur Oberflächensanierungen in Innenräumen durchführen. „Oft sind es aber tiefergehende Sanierungen, die notwendig sind, und nicht mehr selbstständig durchgeführt werden dürfen“, betont der BMI-Sprecher.