Polizeieinsatz bei Gaskonferenz: "Demonstrant wurde in die Niere geboxt"

Nach Beschwerde einer Klimaaktivistin ist am Montag am Verwaltungsgericht Wien die Verhandlung rund um den großflächigen Pfefferspray-Einsatz der Polizei im Zuge der Proteste gegen die Europäische Gaskonferenz 2023 fortgesetzt worden.

Die Aktivistin hatte vergangenes Jahr im März am hinteren Ende eines spontan formierten Protestzuges in der Nähe des Tagungshotels das Reizgas ins Gesicht bekommen. Die Richtern ließ am Vormittag weitere Zeugen befragen.

Darunter war unter anderem eine Juristin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die den unangemeldeten Protest in der Johannesgasse in der Wiener Innenstadt am 27. März beobachtet hatte. Mehr als 150 Demonstrantinnen und Demonstranten versuchten damals am ersten Tag des Lobbying-Treffens eine polizeiliche Sperrkette zu durchbrechen, um in Richtung des abgesperrten Bereiches rund um das Hotel Marriott am Parkring zu gelangen. 

"Polizei hat sie eingekesselt"

Der Pfefferspray sei von der Polizei "gegen sehr viele Demonstrantinnen und Demonstranten eingesetzt worden", sagte die NGO-Vertreterin vor der Richterin aus. Kurze Zeit danach sei es zu einem erneuten Durchbruchsversuch gekommen. "Später hat die Polizei sie eingekesselt und willkürlich auf alle Demonstrantinnen und Demonstranten gesprüht", erklärte die Zeugin.

Sie berichtete auch über Aggressionen der Beamtinnen und Beamten gegen die Protestierenden. "Ich habe beobachtet, wie ein Polizist einem Demonstranten in die Nierengegend geboxt hat", sagte sie. Zudem seien Schlagstöcke gegen bereits aus der Menge flüchtende Aktivistinnen und Aktivisten eingesetzt worden. 

Wahrnehmungen über Waffen oder gefährliche Gegenstände bei den Protestierenden habe im Gegenzug jedoch sie keine gemacht.

Beamte aus Tirol befragt

Die Richterin begann am Montag auch mit der Befragung von zehn Beamten der Einsatzeinheit Tirol. Die Polizisten waren im Rahmen des Großeinsatzes zur Unterstützung der Wiener Polizei in die Bundeshauptstadt abkommandiert worden und gaben die Sprühstöße ab.

Die Aktivistin war damals gegen 8.00 Uhr von der U-Bahn-Station Stadtpark gemeinsam mit mehr als 150 weiteren Protestierenden über die Johannesgasse in Richtung Marriott marschiert, hatte mit ihnen versucht die Sperrkette zu durchbrechen und sei dann ein bis zwei Minuten mit Pfefferspray eingesprüht worden.

Durch Pfefferspray verletzt

Etwa eine Stunde später beteiligte sich die junge Frau erneut an einem Versuch, in das Platzverbot zu gelangen und wurde durch den Pfefferspray verletzt. Ihr Rechtsanwalt Clemens Lahner argumentiert, die Verwendung des Pfeffersprays sei nicht mehr notwendig gewesen, da der Demozug bereits angehalten hatte. Die Landespolizeidirektion Wien bestreitet diese Darstellung jedoch.

Die Polizei nahm damals mindestens 143 Personen wegen des Verdachts der schweren gemeinschaftlicher Gewalt, des Widerstands gegen die Staatsgewalt und der schweren Körperverletzung fest. Im Februar stellte die Staatsanwaltschaft Wien jedoch das entsprechende Verfahren gegen alle beschuldigten Klimaaktivistinnen und Klimaaktivsten aus Beweisgründen ein.