Polizei bildet ab sofort Soldaten für Bewachung der Botschaften in Wien aus

Montag übergab Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil 77 Soldaten dem Wiener Polizeigeneral Karl Mahrer zur Ausbildung. Ab dem 1. August werden sie anstelle von Polizisten die Bewachung von Botschaften in Wien übernehmen.

Es handelt sich um gut ausgebildete Kadersoldaten und Milizsoldaten des Panzergrenadierbataillons 13 aus Ried und der Militärstreife. Sie brauchen aber eine Zusatzausbildung. Denn ausgebildet wurden sie nach dem Kriegsvölkerrecht. Das gestattet unter anderem einen tödlichen Waffengebrauch auf einen Gegner ohne Vorwarnung, oder auch das Internieren von Personen, von denen man den Eindruck hat, dass sie gefährlich sein könnten. Bei der Botschaftsbewachung gilt hingegen das Sicherheitspolizeigesetz, das beispielsweise den Waffengebrauch stark einschränkt.

Innerhalb von zwei Wochen sollen die Soldaten an der Sicherheitsakademie (SIAK) des Innenministeriums die nötige Ausbildung erhalten. Vorerst werden 20 Objekte in Wien vom Bundesheer überwacht. Darunter sind unter anderem die exponierten und terrorgefährdeten Botschaften der USA, Israels, des Irak, Chinas, Syriens, Belgiens, Frankreichs und Ägyptens. Dazu kommen noch einige Residenzen und die Zentralen der OPEC und der OSZE.

Das Bundesheer soll dadurch keinesfalls zu einer Art "Wach- und Schließgesellschaft" verkommen. Denn es handelt sich ausschließlich um Einrichtungen, bei denen die Republik Österreich nach dem internationalen Völkerrecht zum Schutz verpflichtet ist.

Minister Doskozil sieht darin auch einen Mehrwert für das Bundesheer, das sich vermehrt auch auf die Terrorabwehr ausrichtet: "Das Bundesheer ist grundsätzlich im Objektschutz gut ausgebildet, da wir ja auch unsere eigenen militärischen Einrichtungen bewachen." Auch Polizeigeneral Mahrer freuts. Denn dadurch werden bis zu 250.000 Dienststunden von Polizeibeamten freigespielt, die nun für die Bewältigung der aktuellen Probleme verwendet werden können..