Rechtsextremisten für Banner auf Ernst-Kirchweger-Haus verantwortlich

Auf Twitter ist ein Video aufgetaucht, welches ein Banner auf dem Ernst-Kirchweger-Haus in Wien Favoriten zeigt. Darauf zu lesen ist "PKK Abschieben, EKH Abreißen". 

Von wem das Plakat dort angebracht wurde, war zunächst unklar. Auf Twitter ist danach dieser Post aufgetaucht.

Es zeigt eine Person, die zusätzlich eine Flagge mit dem Logo der rechtsextremen Identitären Bewegung hält. 

Die Forderung der Rechtsextremisten richtet sich an die Regierung und hat mit den Demonstrationen und Unruhen der letzten Wochen zu tun. 

Das Banner wurde nach kurzer Zeit bereits wieder abgehängt. Die Äußerungen darauf wurden, vor allem in den sozialen Medien, schwer verurteilt.

Gewalteskalation

Am Abend des 25. Juni sind bei einer Kundgebung von Kurden sowie linken Aktivisten die Demonstranten von rechten Gruppierungen attackiert. Es kam zu einem Großeinsatz der Polizei im Bereich der Fußgängerzone beim Keplerplatz. Die Kurden demonstrierten im Vorfeld gegen die Gewalt an Frauen.

Die Unruhen wiederholten sich dann auch am darauffolgenden Freitag und Samstag. Bei einer weiteren Demo am vergangenen Samstag blieb es jedoch ruhig.

Die Gewalteskalationen haben unter anderem den Bundeskanzler auf den Plan gerufen. Unter anderem wurde der türkische Botschafter in das Außenministerium bestellt, um klar zu machen, "dass es ein Ende haben muss, dass die Türkei versucht, auf die Menschen hier in Österreich Einfluss zu nehmen und diese auch für ihre Konflikte instrumentalisiert", erklärte Kurz am Dienstag vor Journalisten. Dass die Türkei davon spreche, dass es Polizeigewalt gegen Austro-Türken gegeben habe, findet Kurz "unerträglich", er könne dies nur "auf das Schärfste zurückweisen".

Auch der österreichische Botschafter musste seinerseits in der Türkei zu einer Aussprache antreten.

Runder Tisch diese Woche

Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab haben für diese Woche zu einem runden Tisch mit den politischen Vertretern der Türken in Österreich geladen. Unter anderem sorgt die Einladung der Türkischen Föderation, die unter anderem als die rechtsextreme Gruppe, "Graue Wölfe" gelten, für Aufregung.

Zudem wurden die UETD, die Föderation der Arbeiter und Studenten, die Föderation der Aleviten und die Türkische Kulturgemeinde eingeladen.

Raab stellte im Ö1 Morgenjournal klar, dass es sich bei der Einladung der Türkischen Föderation nicht um die "Grauen Wölfe" handelt. "Wir laden keine verbotenen Vereine ein. Wir laden auch nicht die Grauen Wölfe ein", sagte Raab.   Aus ihrem Büro hieß es dazu auf Nachfrage der APA, die "Grauen Wölfe" seien nicht als Verein registriert. Es würden keine Extremisten und keine "Grauen Wölfe" am Tisch sitzen. Es bestehe aber die Möglichkeit, dass Vertreter von Vereinen eingeladen werden, "wo eine gewisse Nähe besteht". 

Hinweis: In einer früheren Version lautete der Titel "Banner auf Ernst-Kirchweger-Haus fordert Konsequenzen für Kurden". Nachdem dies zu Missverständnissen führte, haben wir den Titel aktualisiert. Wir wollten mit dem Titel keine Wertung verbinden oder gar den Anschein erwecken, dass es für Kurden Konsequenzen jeglicher Art geben soll.