Chronik | Wien
05.06.2018

Peter Hacker bremst die Wiener Spitalsreform

Gesetz wird überarbeitet. „Präzision schlägt Geschwindigkeit“, sagt der Stadtrat

Der neue Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hält wenig von der Devise „speed kills“. Deshalb verschiebt er gleich als eine seiner ersten Maßnahmen die geplante Überführung des Krankenanstaltenverbunds (KAV) in eine Anstalt öffentlichen Rechts. Damit soll der Spitalsträger, wie berichtet, Personal- und Finanzhoheit bekommen und so effizienter als bisher agieren können.

Hacker ist jedoch vom nötigen Gesetzesentwurf, der noch unter seiner Vorgängerin Sandra Frauenberger erstellt wurde, „nicht überzeugt“, wie er am Dienstag betonte. Deshalb wird das Gesetz nicht wie geplant im Juni im Landtag beschlossen, sondern erst im Herbst.

Für Hacker lasse der vorliegende Text noch vieles im Unklaren, deshalb gelte für ihn das Motto „Präzision schlägt Geschwindigkeit“. Hacker will den Sommer nutzen, um noch Gespräche mit dem Management, dem Personal, dem Koalitionspartner und der Opposition zu führen. Auch die Stellungnahmen aus der Begutachtungsphase sollen in das Gesetz noch einfließen, betonte er. An den Eckpunkten der Reform – die Umwandlung des KAV in eine Anstalt öffentlichen Rechts – hält Hacker aber fest.

Wie berichtet, gab es zuletzt massive Kritik am vorliegenden Entwurf – etwa dass mit dem Regionalmanagement eine zusätzliche Verwaltungsebene geschaffen wird. Die Oppositionsparteien, aber auch der grüne Koalitionspartner pochen wiederum darauf, dass die politische Kontrolle besser verankert werden müsse.

Dass die Reform wie geplant am 1. Jänner 2019 in Kraft tritt, ist somit fraglich. Hacker nannte am Dienstag das Jahr 2019 als Zeitrahmen. Ob es am 1. Jänner, 1. Juli oder 31. Dezember soweit sei, sei nicht so wichtig.

Hacker verschiebt die Reform auch deshalb, weil für ihn die Fertigstellung des krisengeschüttelten Krankenhauses Nord „höchste Priorität“ habe. „Mir ist wichtiger, wir haben schneller ein Spital als eine ordentliche Geschäftsordnung.“

Bis Mitte Juni muss das KAV-Management Hacker alle Fakten zum KH Nord auf den Tisch legen – also den Zeitplan, die Finanzierung und eventuelle Risiken. Erst dann will er sich dazu äußern, wann das Spital tatsächlich eröffnet wird (derzeitiger Stand Sommer oder Herbst 2019) und wie viel es kostet.

Für diesen Zeitplan muss dann aber auch das derzeitige Management (Herwig Wetzlinger, Evelyn Kölldorfer-Leitgeb, Michael Binder) gerade stehen. Das interimistische KAV-Führungstrio wird von Hacker zwischenzeitlich zu einem regulären Vorstand aufgewertet. Erst wenn das KH Nord in Vollbetrieb geht, wird das Management neu ausgeschrieben. Hacker begründet das Festhalten am bestehenden Team mit der Komplexität der Vorhaben: „Das ist keine Umstrukturierung von zwei Würstelständen.“

Keine Ausschreibung

Dass nun Wetzlinger und Co. kurzerhand von interimistischen zu fixen Managern befördert werden stößt in Rathaus-Kreisen auf Verwunderung: „Diese Definitivstellung ohne Ausschreibung ist rechtlich problematisch“, sagt Neos-Gesundheitssprecher Stefan Gara. Auch der frühere KAV-Chef Udo Janßen musste sich an einer Ausschreibung beteiligen und konnte seinerzeit nicht direkt vom interimistischen KAV-Chef zum Generaldirektor aufsteigen. Auch die Junktimierung mit der KH-Nord-Eröffnung kommt Gara fragwürdig vor. „Was passiert, wenn sie sich noch weiter verzögert?“

Im Büro Hacker sieht man das Problem der fehlenden Ausschreibung nicht: „Im Gesetz wird eingearbeitet, dass derartige Übergangslösungen möglich sind“, sagt ein Sprecher. „Das ist ein gangbarer Weg.“