Ortstaxe: Airbnb weigert sich, Daten an Wien zu liefern
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Am 31. Jänner läuft die erteilte Frist der Stadt ab. Danach wird Wien ein Verwaltungsstrafverfahren einleiten.
Bis Mitternacht läuft noch die Frist. Bis 23:59 Uhr am Donnerstag, 31. Jänner, hat Airbnb die Möglichkeit, die Daten an die Stadt Wien zu liefern. Jene Informationen über die Airbnb-Gastgeber, die Wien benötigt, um überprüfen zu können, ob diese die Ortstaxe ordnungsgemäß abführen.
Danach wird die Stadt ein Verwaltungsstrafverfahren einleiten. Der Strafsatz wird pro nicht geliefertem Datensatz 35 Euro betragen. Bei rund 7000-8000 Angeboten, die es in Wien geben soll, würde sich ein ungefähres Strafausmaß von 245.000 Euro ergeben.
Eine Strafe, die Airbnb offenbar nun droht, denn das US-Unternehmen ließ den KURIER wissen, dass es nicht vorhabe, die Daten zu liefern. In einer Aussendung forderte Airbnb die Stadt stattdessen erneut dazu auf, ein Abkommen in puncto Ortstaxe zu schließen.
Abbruch der Verhandlungen
Doch dieser Zug ist wohl abgefahren. Stadt und Airbnb hatten seit dem Sommer 2017 (also seit Inkrafttreten der Novelle des Wiener Tourismusförderungsgesetzes) verhandelt. Vergangenen Oktober brach das Team von Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) dann die Verhandlungen ab.
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Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke
"Wir wären gerne mit Airbnb zu einer Lösung gekommen, um den Wienerinnen und Wienern Verwaltungsaufwand zu ersparen", meinte Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) damals. "Als Stadt sind wir keinesfalls gegen solche Sharing-Modelle. Allerdings muss man sagen, wenn ein Unternehmen österreichisches Recht einfach nicht als Grundlage akzeptieren will und auf keine unserer wesentlichen Forderungen eingeht."
Damit kehrte die Stadt zurück zur ursprünglichen Forderung: Die Lieferung der Datensätze.
Airbnb wollte das Aus der Verhandlungen nicht akzeptieren. In einem offenen Brief ließ Airbnb die Stadt im November wissen, dass sie eine derartige Vereinbarung doch schon mit inzwischen 400 Städten und Regionen getroffen hätten. „Mein Team und ich stehen Ihnen für eine Wiederaufnahme der Gespräche zur Verfügung“, appellierte Andreas Schwarz, Geschäftsführer Airbnb Deutschland, Österreich & Schweiz, damals an den Stadtrat.
Ein Angebot, das er nun, Ende Jänner, wiederholt. "Die Erfahrung zeigt, dass eine automatisierte, digitale Lösung sehr gut funktioniert", meint Schwarz.
19 Plattformen
Wie sieht es eigentlich mit den anderen Anbietern aus? Airbnb ist nicht die einzige Plattform, die in Wien Zimmer vermittelt. Die Stadt ist mit 19 Unternehmen in Kontakt.
Zwölf davon liefern die Daten regelmäßig und akkurat an die Stadt.
Mit einem Unternehmen - HomeAway - konnte sich die Stadt vergangenen August auf eine Pauschale einigen.
Und gegen fünf Plattformen sind aktuell Verwaltungsstrafverfahren am Laufen.
Bald könnten es sechs sein.
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