Chronik | Wien
25.10.2018

"Pfusch": Opposition verzögert neue Regeln für Hundehalter

Wiener FPÖ, ÖVP und Neos lassen kein gutes Haar an der rot-grünen Novelle des Tierhaltegesetzes.

Die heiß diskutierte 12. Novelle des Wiener Tierhaltegesetzes, die unter anderem 1000 Euro Strafe für alkoholisierte Listenhundehalter vorsieht, konnte heute, Donnerstag, im Landtag doch nicht beschlossen werden. Durch einen Geschäftsordnungstrick gelang es der Rathausopposition aus FPÖ, ÖVP und Neos, die Abstimmung zu verhindern - oder besser gesagt: zu verzögern. Denn gänzlich abwenden lässt sich das Gesetz so nicht. In der nächsten Landtagssitzung Ende November wird die Novelle einfach von Rot und Grün beschlossen.

Für die SPÖ geht "jeder künftige Beißvorfall auf das Konto der FPÖ", die man als Rädelsführer der kleinen Revolte betrachtet. "Ich frage mich, wie man noch ruhig schlafen kann, wenn man Kinder mutwillig gefährdet", sagte Umweltsprecher Erich Valentin.

Um die Beschlussfassung auszubremsen, bediente sich die Opposition eines Tricks. Man überzog durch extralange Redebeiträge einfach die eine halbe Stunde vor dem Landtag angesetzte Ausschusssitzung, in der die Themen abgesegnet werden sollten. Da die Landtags- und die Ausschusssitzung nicht gleichzeitig stattfinden können, musste der Ausschuss mit Beginn des höheren Gremiums also unterbrochen werden - wodurch der Antrag auf Novellierung des Tierhaltegesetzes nicht eingebracht werden konnte. Unmittelbar nach der heutigen Landtagssitzung werde man den Ausschuss aber wieder aufnehmen, kündigt Valentin an. Und dass der dann bis Ende November - also bis zur nächsten Landtagssitzung - dauert, darf bezweifelt werden.

"Pfusch" & "Flickwerk"

Die FPÖ bestätigte das Vorgehen und sieht sich im Recht: „Das war eine geplante Aktion aus reiner Notwehr“, sagt FPÖ-Klubchef Toni Mahdalik. Es sei eine „Missachtung der Oppositionsrechte“, den Antrag eine halbe Stunde vor der Landtagsitzung „durchpeitschen“ zu wollen: „Deshalb haben wir gesagt, wir verzögern den Beschluss.“ Die geplante Novelle sei ein „Pfusch mit willkürlicher Rasseliste“, kritisiert er. Er forderte eine umfassende Diskussion des Regelwerks, in die auch die Meinung von Hundebesitzerin Eingang finden soll. Inhaltlich sprach er sich dafür aus, alle Hundehalter zum Hundeführschein zu verpflichten (was sich auch die Grünen wünschen), dieser dürfe allerdings keine zusätzlichen Kosten für die Halter bedeuten. Die Verschärfungen alleine für Besitzer sogenannter Listenhunde lehnt Mahdalik ab.

Auch die Wiener ÖVP übt Kritik an der rot-grünen Koalition. „Die Vorgehensweise der Stadtregierung ist völlig unverständlich: Ohne Begutachtungsverfahren und ohne Experten anzuhören, wurde ein Flickwerk vorgelegt“, bemängelt der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch. „Eine der wichtigsten angekündigten Maßnahmen wäre in den heutigen Novellen gar nicht enthalten: die Maulkorbpflicht für Listenhunde an öffentlichen Orten. Das neue Gesetz hätte seinen Zweck nicht erfüllt.“ (Dass Listenhunden in größeren Menschenansammlungen sowie in Öffis ein Maulkorb anzulegen ist, regelt allerdings auch schon das aktuelle Gesetz.)

SPÖ und Grüne schaffen es nicht, das neue Tierhaltegesetz heute in den Landtag zu bringen“, befand auch der Klubobmann der Wiener NEOS, Christoph Wiederkehr. Schuld an der Verzögerung ist seiner Ansicht nach nicht die FPÖ, sondern die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ). Diese habe auf „Biegen und Brechen“ die Novelle durchboxen wollen.

Die von SPÖ und Grünen angekündigte Reform des Tierhaltegesetzes enthält unter anderem eine Alkoholgrenze von 0,5 Promille für Listenhundehalter, mehr Kompetenzen für die Hundeführscheinprüfer und höhere Strafen bei Verstößen gegen das Tierhaltegesetz. Die von der SPÖ gewünschte Maulkorbpflicht für Listenhunde wurde nach koalitionsinternem Widerstand der Grüne wenige Tage vor der Landtagssitzung von der Agenda genommen. Sima hält allerdings daran fest.