Operation "Luxor": Ermittlungen gegen Stiftung eingestellt

Das Ermittlungsverfahren gegen die gemeinnützige Stiftung Anas Schakfeh in Zusammenhang mit der Operation „Luxor“ ist eingestellt worden, bestätigte am Montag die Staatsanwaltschaft Graz. Bei der Privatstiftung hatte im November 2020 im Zuge österreichweiter Razzien eine Hausdurchsuchung stattgefunden, die vom Oberlandesgericht bereits vor einem Jahr als rechtswidrig eingestuft wurde, teilte der Verein in einer Aussendung mit.

Die Stiftung war wie etliche andere Vereine von den Ermittlern auf mögliche Kontakte zur Muslimbruderschaft und zur Hamas durchleuchtet worden. In der Steiermark, Kärnten, Niederösterreich und Wien gab es zahlreiche Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen rund 70 Personen. Es ging dabei auch um den Verdacht der Terrorfinanzierung und der Bildung einer Terrororganisation.

Razzien rechtswidrig

Im Sommer 2021 stellte sich dann heraus, dass die Razzien zum Teil rechtswidrig waren. Das Oberlandesgericht Graz hat mehreren Beschwerden gegen diese Maßnahme stattgegeben und die Hausdurchsuchung bei der Privatstiftung im Juli 2021 für rechtswidrig erklärt. Im September 2021 beantragte die Stiftung die Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Im Juni 2022 wurden die Sachverständigen, die die Staatsanwaltschaft bestellt hatte, für befangen erklärt.

Nun hat die Anklagebehörde die Ermittlungen gegen die Privatstiftung und drei Vorstandsmitglieder eingestellt, wobei die Befangenheit der Gutachter dabei keine Rolle gespielt habe, betonte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz gegenüber der APA.