ÖVP: Wien verzichtet auf EU-Gelder

Eine spektakuläre Holzbrücke für Fußgänger und Radfahrer am Margaretengürtel. Eine schwebende Verbindung über der U6 bei der Burggasse. Und ein geschwungenes Dach mit bunten LED-Anzeigen bei der Volksoper. Der damalige Planungsstadtrat Rudolf Schicker (SP) sorgte für Aufsehen, als er im Vorjahr das Projekt "Gürtelfinale" präsentierte. Das Ziel: Die Verwandlung der tristen Gürtel-Verkehrshölle in einen fußgängerfreundlichen Raum mit architektonisch anspruchsvollen Akzenten. Damit sollte auch die Barriere aufgebrochen werden, die der Gürtel zwischen den angrenzenden Bezirken bildet.

Mittlerweile ist klar: Von den hochtrabenden Plänen wird nur ein kleiner Teil umgesetzt. Damit gehen der Stadt enorme Summen an EU-Fördermitteln durch die Lappen, kritisiert ÖVP- Planungssprecher Bernhard Dworak.

Förderung

Zwischen 2007 und 2013 stünden Wien insgesamt 25 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Verfügung. Das Geld steht aber nur dann bereit, wenn die Stadt Mittel in gleicher Höhe zuschießt.

Gerade die Hälfte der Fördermittel sei derzeit bereits für Projekte gebunden. "In Zeiten knapper werdender Mittel wäre es fahrlässig, auf die restlichen Gelder zu verzichten", sagt Dworak. Er dringt daher auf die Umsetzung des Projekts Gürtelfinale. Zwei bis vier Millionen Euro könnte es allein dafür an Förderungen geben.

"Natürlich ist es unser Ziel, möglichst viel an Fördermitteln zu lukrieren", betont man im Büro der Schicker-Nachfolgerin Maria Vassilakou (Grüne). Doch bei einigen der Projekte habe sich inzwischen gezeigt, dass sie nicht den Förderkriterien entsprechen. Dies betrifft die geplante U-6-Überbrückung bei der Burggasse ("Acconci-Projekt"). Das Bauvorhaben sei zu kunstorientiert, als dass man dafür Förderungen beanspruchen könne. Ähnliches gelte für den Bereich Volksoper, betont Projektkoordinator Wolfgang Sengelin.

"Die Brücke am Margaretengürtel wiederum ist zwar ein schönes Projekt, ihr Nutzen ist aber nicht so überbordend groß. Daher werden wir sie uns wohl nicht leisten können."
Immerhin: Einige Vorhaben sollen tatsächlich umgesetzt werden. Etwa eine Gürtel-Querung auf Höhe der Grundsteingasse und verbesserte Fußgänger- und Radwege bei der Währinger Straße. Im Rahmen eines Studenten-Projekts soll die Umgebung der U-6-Station Josefstädter Straße neu gestaltet werden.
Zudem wird die Ottakringer Straße so umgebaut, dass sie für Passanten leichter überquerbar wird.