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Chronik Wien
06/25/2021

ÖVP und Grüne lassen Beschaffungen in Wiener Spitälern prüfen

Gemeinsamer Antrag an den Rechnungshof, alle größeren Ankäufe seit 2010 unter die Lupe zu nehmen.

Der Bundes-Rechnungshof wird Beschaffungsvorgänge im Wiener Gesundheitsverbund unter die Lupe nehmen. Ein entsprechender Antrag von ÖVP und Grünen ist nun fertiggestellt, wie VP-Klubchef Markus Wölbitsch und Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec im Gespräch mit der APA berichteten. Anlass für das Vorgehen sind umstrittene Ankäufe, die bereits für rege politische Debatten gesorgt haben.

Die geplante Anschaffung von Computer-Tomographen hat sogar das Landesverwaltungsgericht beschäftigt. Die Firma Canon Medical Systems, die bei der Vergabe nicht zum Zug kam, hatte erfolgreich geklagt. Die Ausschreibung hätte Spezifikationen enthalten, die ausschließlich Geräte der Siemens-Tochter Siemens Healthineers aufweisen - etwa eine Wasserkühlung und eine 3D-Kamera - befand das Gericht.

Neuausschreibung folgt

Laut Urteil waren Aspekte des Vergabeverfahrens "unsachlich und diskriminierend". In dem Rahmenvertrag ging es um rund 8,5 Mio. Euro. Das Verfahren musste jedenfalls zurück an den Start, eine Neuausschreibung wurde angekündigt.

Auch der Kauf von Ultraschall-Geräten von General Electrics war kritisiert worden. Die Anschaffung sei ohne Ausschreibung geschehen - und das bei einem Wert von 834.000 Euro, wurde bekrittelt. Andeutungen, dass manche Beschaffungen von parteipolitischen Überlegungen beeinflusst worden waren, wurden vom Gesundheitsverbund zurückgewiesen. Die Opposition hatte angesichts der Causa angemerkt, dass einstige SPÖ-Politikerinnen wie Brigitte Ederer und Sonja Wehsely nach ihrer Zeit in der Politik für Siemens tätig waren.

Wobei man hier keine konkreten Verdachtsmomente besitze, wie die ÖVP betont. Man sei jedoch gespannt, ob der Rechnungshof diesbezüglich etwas zutage fördere. Ersucht wird jedenfalls, die betreffenden Ausschreibungen und die Direktvergabe zu prüfen. Auskunft wird darüber erbeten, welche Stellen eingebunden waren. Auch, ob es im Vorfeld der inkriminierten Tomographen-Ausschreibungen Kontakte von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern des Gesundheitsverbunds zum bevorzugten Anbieter gab, soll untersucht werden.

"Bedenkliche" Direktvergabe

Weiters möchte man wissen, warum gewisse Schlagwörter ("Multiparameter View") verwendet wurden - da diese auf bestimmte Produkte abzielen, wie bekrittelt wird. Bei der Direktvergabe möchte Türkis-Grün wissen, ob diese rechtlich und sachlich überhaupt gerechtfertigt war bzw. welche Stelle die entscheidende Instanz war. Die Direktvergabe, so heißt es im Antrag, sei jedenfalls angesichts des hohen Auftragsvolumens als bedenklich zu erachten.

Doch damit nicht genug: Im Prüfersuchen wird beantragt, dass alle größeren Vergabeverfahren im Bereich Medizintechnik seit 2010 aufgelistet werden. Direktvergaben sollen extra ausgewiesen werden. Und vor allem soll Hinweisen nachgegangen werden, ob es "maßgeschneiderte" Ausschreibungen gab, bei denen der Anbieter bereits im Vorfeld festgestanden sein könnte. Auch wie es in Sachen externe Beratungsleistungen aussieht, soll der Rechnungshof erörtern.

Für den türkisen Rathaus-Klubchef Markus Wölbitsch ist die Initiative ein weiterer Schritt, um den "roten Filz" in Wien zu durchleuchten, wie er sagte. Gemeinderätin Ingrid Korosec kritisierte etwa Ausschreibungsunterlagen, die Textbestandteile aus Produktbeschreibungen erhalten haben sollen: "Das ist eigentlich unglaublich, mit welcher Frechheit man so etwas macht."

Auch Stadtrechnungshof prüft

Mit der Causa wird sich übrigens auch der Stadtrechnungshof beschäftigen. Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) selbst hat kürzlich angekündigt, diesen einzuschalten. Konkret sollen sämtliche Ankäufe seit 2017 untersucht werden. Der Ressortchef ist laut eigenen Angaben aber überzeugt davon, dass sich die Kritik des Rechnungshofs in Grenzen halten wird, wie er im Gemeinderat erklärte.

Es habe aber etwa bei der Ausschreibung offenbar im juristischen Bereich Probleme gegeben, ließ er wissen. Dies solle nun geklärt werden. Direktvergaben rechtfertigte er damit, dass man bestimmte Geräte bevorzuge, um nicht Produkte zu vieler Hersteller zu verwenden - was etwa den Schulungsbedarf erhöhen würde.

Für die ÖVP handelt es sich dabei schlicht um ein "Pseudo-Prüfansuchen". Dieses sei nur sehr eingeschränkt formuliert, Beschaffungen würden etwa nur ab 2017 untersucht, wird beklagt. Der Antrag sei wohl lediglich aus PR-Gründen eingebracht worden, vermutete Wölbitsch.

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