Hacker und Sima werben für das Nichtraucher-Volksbegehren.

© Christian JOBST

Volksbegehren
09/25/2018

Nichtraucher-Bim dreht für 19.900 Euro ihre Runden

Stadt Wien wirbt per Straßenbahn für das „Don’t smoke“-Volksbegehren und kritisiert das Gesundheitsministerium.

von Bernhard Ichner

Die „Don’t smoke“-Bim drehe ab sofort ihre Runden durch Wien, kündigt Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) auf seiner Facebook-Seite an. Gemeinsam mit Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) habe er schon einmal ein Bild davon gemacht, um auf das Nichtraucher-Volksbegehren aufmerksam zu machen. Von 1. bis 8. Oktober kann in den Bezirksämtern oder per Handy-Signatur dafür unterschrieben werden.

Wer für die Werbung auf der öffentlichen Straßenbahn bezahlt, geht aus dem Posting freilich nicht hervor. Auf KURIER-Anfrage heißt es dazu aus dem Rathaus, die Kosten von 19.900 Euro für zwei Wochen Reklame trage die Geschäftsgruppe Umwelt. Begründet wird die Investition mit der allgemeinen Gesundheitsvorsorge. Das Nicht-Rauchen sei eine zentrale Maßnahme, heißt es aus Simas Büro.

Daher unterstütze die Stadt das überparteiliche Volksbegehren der Ärztekammer Wien und der österreichischen Krebshilfe – so auch mit einer Information zur Eintragungswoche.

Kritik an Verordnung

Wie berichtet, beschloss die rot-grüne Landesregierung, gegen die Aufhebung des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie durch die türkis-blaue Bundesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu klagen. Leidtragend sei hier vor allem das Personal. Kritik kommt daher einmal mehr an der neuen Verordnung des FPÖ-geführten Gesundheitsministeriums, die Gastrolehrlingen eine Stunde Arbeit im Rauch zumutet. Die seit 1. September gültige Regelung ist für Sima „untragbar“.

„Einerseits gilt sinnvollerweise ein absolutes Rauchverbot an Schulen und am gesamten Schulgelände. Andererseits schickt Ministerin Beate Hartinger-Klein Lehrlinge und minderjährige Schüler als Praktikanten ins Raucherkammerl“, kritisiert die Umweltstadträtin. Wisse man heute doch: „Rauchen tötet. Wir wissen auch, dass täglich drei Österreicher durch Passivrauch sterben“, sagt Sima. „Das einzig Sinnvolle wäre ein Gesetz, das Jugendliche vor Rauch an ihrem Arbeitsplatz schützt – rund um die Uhr.“

Abgesehen davon stelle sich die Frage, wer die Einhaltung der neuen Verordnung überhaupt überprüfen soll.

Dasselbe fragen sich Gastronomen. Die Beschäftigung von Unter-18-Jährigen in Raucherräumen auf eine Stunde zu beschränken, gehe völlig an der Realität vorbei, heißt es in der Branche.

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