Nicht alle Wahlkarten können getauscht werden

Mit den Schlusskundgebungen der meisten Parteien ging am Freitag der Wahlkampf in der Leopoldstadt, wo morgen, Sonntag, die Bezirksvertretungswahl wiederholt werden muss, in die Zielgerade.

Doch die Probleme rund um schadhafte Wahlkarten wollen nicht abreißen. Wie jetzt bekannt wird, schafft es die Stadt nicht, bei allen betroffenen Wählern die kaputten Karten fristgerecht auszutauschen. Das bedeutet: Die Betroffenen sind von der Wahl ausgeschlossen.

Wie zum Beispiel Frau T. (Name geändert), die sich gerade in der Schweiz befindet. "Ich habe Anfang September meine Wahlkarte zurückgeschickt. Sie war völlig in Ordnung", erzählt sie dem KURIER. "Am vergangenen Donnerstag hab ich dann einen Anruf vom Magistratischen Bezirksamt bekommen, dass sich das Kuvert leider geöffnet hat." Die Behörde bot der Frau an, ihr via DHL eine neue Karte zu schicken. Das wäre sich auch noch rechtzeitig ausgegangen, nicht aber die Rücksendung der ausgefüllten Karte bis zum Wahlschluss am Sonntag, 17 Uhr. "Das Problem ist, dass DHL Schweiz am Wochenende nicht liefert", schildert die Frau. "Ich verstehe nicht, warum mich die Behörde mich nicht früher verständigt hat."

Frau T. ist nicht die einzige, der das passiert ist: "Uns liegen derzeit (Stand Freitagnachmittag, Anm.) sieben bis acht gesicherte Fälle vor", sagt Beate Meinl-Reisinger, Parteichefin der Wiener Neos. Die Pannen beim Kartentausch könnten dazu führen, dass die Wahl abermals aufgehoben werden muss: "Es geht darum, ob sie potenziell Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben", sagt Meinl-Reisinger.

Mögliche Anfechtung

Ob die Neos die Wahl anfechten, ist aber noch offen. "Das ist auch eine politische Entscheidung." Laut Neos-Frontfrau spekuliere der zuständige Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) damit, dass keine Partei eine Anfechtung wagen werde, um den Leopoldstädtern einen neuerlichen Wahlgang zu ersparen.

"Wir versuchen, jede Stimme zu retten. Aber es gibt Einzelfälle, wo das nicht mehr geht", heißt es bei der zuständigen MA62.

Im konkreten Fall habe sich der Kleber bei der Wahlkarte erst nach einer gewissen Zeit gelöst, deshalb sei die Frau erst jetzt informiert worden. Ein rechtliches Problem sieht man in den verlorenen Stimmen nicht: "Es kommt auch bei anderen Wahlen vor, dass beschädigte Wahlkarten einlangen. Die Stimmen werden nicht miteinbezogen. Die aktuellen Fälle sind genauso zu behandeln."

All das hätte sich Rot-Grün erspart, wenn man anstelle des für Meinl-Reisinger "rechtswidrigen" Kartentauschs die Wahl verschoben hätte. "Wenn man das gewollt hätte, wäre das noch rechtzeitig möglich gewesen."

Bei der MA62 widerspricht man: "Wir haben eine Verschiebung vom Verfassungsdienst prüfen lassen. Sie wäre nicht möglich gewesen." Anders als bei der Bundespräsidentenwahl blieb vor dem Wahltermin nicht mehr genug Zeit, das dafür nötige Gesetz zu beschließen.

Insgesamt wurden für rund 7000 Wahlkarten ausgegeben. Wie viele zurückgekommen und wie viele schadhaft sind, wird erst nach Wahlschluss verlautbart.