Neues Wahlrecht verzögert sich

Das im rot-grünen Koalitionsübereinkommen paktierte neue Wiener Wahlrecht wird heuer nicht mehr verabschiedet. "Es kommt am 27. November", kündigte der grüne Klubchef David Ellensohn noch im September im KURIER an und drohte dem Koalitionspartner gar mit "Scheidung", sollte der Termin nicht halten. Beeindruckt hat das die SPÖ nicht. Am Donnerstag (27. 11.) steht das Wahlrecht nicht auf der Tagesordnung des Landtages. "Wir haben uns noch nicht geeinigt", sagte Ellensohn zum KURIER. "Die nächste Chance gibt es im Jänner".

Knackpunkt ist der neue Berechnungsschlüssel, nach dem Wählerstimmen in Gemeinderatsmandate umgerechnet werden. Derzeit wird die SPÖ stark begünstigt.

Ellensohn glaubt noch, dass das neue Wahlrecht vor der kommenden Wien-Wahl beschlossen wird. Regulär soll diese im Oktober 2015 stattfinden. Eine Vorverlegung in den Juni steht aber im Raum. Dafür müsste das Wahlrecht jedoch bis März beschlossen sein. Der rote Klubchef Rudi Schicker geht davon aus, dass das Wahlrecht noch kommt. Gespräche gebe es laut Schicker laufend: "Derzeit werden viele Alternativen diskutiert." Das heißt es aber schon seit längerer Zeit.