Es klingt wie eine Nachricht aus Schilda, ist aber eine wahre Begebenheit aus Wien. Und stellt eine typisch österreichische Lösung dar. Nach jahrelangen Diskussionen um die Sport-&-Fun-Halle Leopoldstadt am Praterstern soll diese Fläche nun doch – gut ein Jahr nach der Eröffnung des Gebäudes – umgewidmet und damit ein dauerhaft rechtskonformer Zustand erzielt werden. Das Pikante daran: Wie bei Flächenwidmungsverfahren üblich, sind auch alle Bürger dazu aufgerufen, ihre Meinung kundzutun. Da aber die Sporthalle längst steht, sprechen Vertreter von Bürgerinitiativen von einer „reinen Farce“.
Das Prestigeprojekt von Sportstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat eine lange Vorgeschichte und beschäftigte sogar Rechnungshof (RH) und Staatsanwaltschaft. Denn obwohl die Halle im August eröffnet wurde, steht sie immer noch im Grünland, auf dem laut Bebauungsplan keine Gebäude errichtet werden dürfen.
Befristete Bewilligung
Dass die Sporthalle trotzdem gebaut werden konnte, ist einem extremen Paragrafen-Stretching zu verdanken: Es wurde laut Bauordnung eine befristete Bewilligung auf fünf Jahre für ein „temporäres Bauwerk“ ausgestellt, da diese Nutzung der Halle der derzeitigen Widmung als „Erholungsgebiet, Sport- und Spielplätze“ entsprechen würde. Freilich dürfte allen Beteiligten klar gewesen sein, dass das 15 Millionen Euro teure Projekt deutlich länger als fünf Jahre stehen würde.
Die heftigen Proteste gegen das Projekt gipfelten sogar in einer Amtsmissbrauchsanzeige gegen den Leiter der Wiener Baubehörde, die von der Staatsanwaltschaft aber niedergelegt wurde. Der RH indes ließ am Vorgehen der Stadt Wien kein gutes Haar, da sie damit auch ein finanzielles Risiko eingegangen sei, weil „der dauerhafte Bestand (...) von der Zustimmung des zukünftigen Gemeinderats“ abhänge.
Der Treppenwitz an dem Projekt ist aber, dass die Halle nur deshalb (und nur deshalb auch so zügig) errichtet werden musste, weil die ursprüngliche und erst 2002 neu eröffnete Sporthalle in der Engerthstraße abgerissen wurde, da dort der neue Fernbusterminal entstehen soll. Dessen Realisierung liegt aber derzeit auf Eis und ist wegen eines Streits mit den Investoren gerichtsanhängig.
„Vollkommen sinnlos“
Das jüngste Kapitel in dieser Causa nötigt nun der Initiative „Aktion 21“, die sich für Bürgerbeteiligung einsetzt, scharfe Kritik ab. Da die Fläche „skandalöserweise“ ohnedies bereits verbaut sei, sei es eine „reine Farce“, jetzt die Bürger nachträglich um Stellungnahmen zu ersuchen: „Ob die Bürger eine solche Umwidmung gutheißen und wie deren Stellungnahmen dazu aussehen, ist der Stadt Wien vollkommen egal“, heißt es in einer Aussendung. Wer dennoch seine Meinung zu diesem Planentwurf 8384 deponieren will, kann dies noch heute (13. Juni) tun – auch Online-Eingaben sind möglich.
Im Hacker-Ressort äußert man sich zurückhaltend, es sei ohnedies schon „alles dazu gesagt“. Aber man legt Wert auf die Feststellung, dass die Fläche weiterhin Grünland bleibe und sich nur die Bebauungsbestimmung ändern würden – konkret sind dort künftig Gebäude mit maximal 5,50 Meter zulässig. Das entspricht der Sport-&Fun-Halle.
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