Wiens Neos-Wirtschaftssprecher: „Kein Bedarf, gegen SPÖ Kante zu zeigen“

Markus Ornig, innerhalb der Wiener Neos für Wirtschaft zuständig, hat sich in den vergangenen Wochen für die Sonntagsöffnung stark gemacht. Die SPÖ ist dagegen. Ist das gar ein Koalitionszwist?

KURIER: Sie haben sich verstärkt für die Sonntagsöffnung eingesetzt. Warum ist das für die Neos so wichtig?

Markus Ornig: Es ist vor allem für die Wienerinnen und Wiener wichtig. Eine Umfrage der Johannes-Kepler-Universität hat gezeigt, dass sich 63 Prozent wünschen, am Sonntag das Angebot nutzen zu können. Beim Praterstern ist der umsatzstärkste REWE-Supermarkt Österreichs, der auch sonntags geöffnet hat. Also sieht man, dass der Bedarf offensichtlich da ist. Die Sonntagsöffnung ist außerdem budgetrelevant, weil Kommunen damit Einnahmen erzielen können. Ich bin überzeugt: Hätten wir beim Song Contest bereits eine Lösung gehabt, wäre die Wertschöpfung für Wien noch größer gewesen.

Für Konsumenten bedeutet das mehr Freiheit, für Handelsangestellte aber mitunter einen zusätzlichen Arbeitstag.

Nein, denn wir wollen die Arbeitnehmerrechte in keiner Weise angreifen. Unsere Forderung ist, dass eigentümergeführte Betriebe, in denen die Unternehmer selbst arbeiten, aufsperren dürfen. Kurz gesagt: Wer aufsperren möchte, soll aufsperren können. Sie müssen die Arbeit aber selbst machen. Heute gibt es in jedem Bundesland andere Regelungen. Der Spartenobmann des Handels hat es neulich auf den Punkt gebracht: Bei all den unterschiedlichen Regelungen kennt sich niemand mehr aus und der Verwaltungsgerichtshof steht schon in den Startlöchern. Ich hoffe auf eine Lösung auf Bundesebene – das wäre das Angenehmste für alle und würde Schluss machen mit dem Fleckerlteppich in Österreich.

Mit dem angenehmen Nebeneffekt, dass man keinen Koalitionszwist in Wien hat?

Ich empfinde das nicht als Zwist.

Auch die neue Wiener Wirtschaftskammerpräsidentin fordert die Sonntagsöffnung. Sie sind ja ein bekannter Kammer-Kritiker. Ist man sich inhaltlich näher, als man denkt?

Die Forderung nach Tourismuszonen im 1., 6. und 13. Bezirk gibt es von der Wirtschaftskammer schon seit vielen Jahren. Ich halte das aber für keine optimale Lösung, weil dadurch wieder ein Fleckerlteppich entsteht.

Die Gewerkschaft sagt, die Sonntagsöffnung werde reflexartig aus der Schublade gezogen, wenn man eine Schlagzeile braucht. Ist es nicht vielmehr eine billige Forderung, um gegen die SPÖ Kante zu zeigen, ohne ihr wirklich wehzutun?

Ich habe derzeit keinen Bedarf, gegen die SPÖ Kante zu zeigen. Wir arbeiten in einer Koalition zusammen, die funktioniert.

Es gibt den zynischen Spruch: Es ist egal, mit wem die Wiener SPÖ koaliert, die wahre Koalition ist immer Michael Ludwig und Walter Ruck. Jetzt ist Walter Ruck weg. Haben die Neos nun die Chance, echte Koalitionspartner zu werden?

Ich kenne den Mythos, dass es immer eine Ludwig-Ruck-Regierung gewesen sei, aber ich habe es nie so empfunden. Seit wir mit der SPÖ koalieren, ist Walter Ruck ein paar Mal bei Fototerminen dabeigestanden. Einen größeren politischen Beitrag habe ich nicht wahrgenommen.

Sind Sie selbst ein Verfechter der Sozialpartnerschaft?

Historisch gesehen war die Sozialpartnerschaft extrem wichtig für Österreich. Meiner Ansicht nach braucht es aber eine massive Reform. Gerade die Kammern verfügen über erhebliche finanzielle Mittel und könnten einen deutlich höheren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Ich würde mir mehr Reformwillen wünschen.

Was müsste sich ändern?

Für mich ist es unumgänglich, dass sich das Wahlsystem in der Wirtschaftskammer ändert. Die Wahlbeteiligung ist niedrig, weil viele Unternehmer sagen: ,Da können wir ohnehin nichts verändern.’ Das ist keine echte Wahl. Bei echten Entlastungen für die Unternehmerinnen und Unternehmer, etwa bei der Abschaffung der Kammerumlage 2, warte ich noch auf mehr Bewegung.

Die Regierungsparteien im Bund und in Wien sind im Sommer unter Druck geraten, Stichwort: Marktamt, Causa Ruck, Kanzler Stocker mit seiner Aussage zu Care-Arbeit, bei den Neos war es der Ausschluss von Veit Dengler. Wie schafft man es, dass die Bevölkerung wieder Vertrauen hat?

Man könnte jetzt auch den Skandal rund um Manfred Haimbuchner von der FPÖ in Oberösterreich mitnehmen (Anm. Vertraute sollen Luxuswohnungen zugeschanzt bekommen haben). Es gibt bei allen Parteien ihre jeweiligen Themen. Unabhängig davon: Vertrauen entsteht durch Leistung. Zudem erleben wir gerade einen Generationenwechsel. Mein Politikverständnis steht für den Schritt, aus den Weinkellern dieser Welt herauszukommen und offene Politik zu machen. Das kommt bei den Menschen auch an. Natürlich hat es die Opposition in solchen Zeiten leichter, da ein einfaches Nein oft genügt. Aber ich bin überzeugt: Harte Arbeit und der Mut zu notwendigen Kompromissen schaffen letztendlich mehr Vertrauen.

Apropos Kompromisse und harte Arbeit: Was erwartet die Wienerinnen und Wiener im Herbst nach Erstellung des neuen Budgets?

Wir werden weiterhin eine der lebenswertesten Städte der Welt ermöglichen. Budgetverhandlungen sind schwierig, weil es um Prioritäten geht und die Mittel begrenzt sind. Wir Neos werden uns vor allem dafür einsetzen, dass in der Bildung nicht gespart wird und die Bildungsinfrastruktur ausgebaut wird.

Im vergangenen Jahr hatten viele den Eindruck, dass vor allem die Bürger mehr zahlen müssen, etwa in den Öffis. Wird das heuer anders?

Wir haben letztes Jahr das erste Jahr der Konsolidierung gehabt. Natürlich waren manche Maßnahmen in der ersten Wahrnehmung nicht einfach. Gleichzeitig ist die Stimmung in der Bevölkerung nicht wahnsinnig schlecht. Wir versuchen, dort anzusetzen, wo wir die Wienerinnen und Wiener möglichst wenig belasten. Die Zeit der Gratiskultur ist aber vorbei.

Ist ein Eintritt in die Innenstadt für Tagestouristen denkbar?

In Venedig, wo es eine App gibt und Kontrolleure herumlaufen, zeigt sich, dass das nicht unbedingt zielführend ist. Wir schauen uns Modelle in anderen europäischen Städten an. Wir werden in irgendeiner Art und Weise versuchen, die Tagestouristen über die Transportmittel zu erfassen, mit denen sie in die Stadt kommen. Ich spreche da von Bussen, die aus Tschechien, Rumänien oder Bulgarien kommen und in der Früh die Leute in die Stadt bringen und am Abend wieder abholen. Da bleibt wenig Wertschöpfung in Wien. Was ich aber ausschließen kann, sind Touristenkontrolleure in der Innenstadt, die den Menschen ein oder zwei Euro abnehmen.

Die Gebührenvalorisierung steht wieder an, unter anderem werden die Müllgebühren nächstes Jahr teurer. Was sagen Sie dazu?

Wir Neos sind grundsätzlich keine Fans solcher Automatismen. Aber wenn die Kosten für die Müllentsorgung steigen, müssen wir uns fragen, wie wir das finanzieren. Die MA 48 ist ein Vorzeigebetrieb der Stadt. Für wenige Dienstleistungen gibt es so viel Lob. Insofern sind gewisse Mehrkosten aus meiner Sicht gerechtfertigt, wenn wir dafür eine saubere und gepflegte Stadt haben.

Was ist in den nächsten vier Jahren noch zu erwarten?

Viel. Wir müssen den Aufschwung, den wir versprochen haben, auch liefern. Das erste Jahr war angesichts der Budgetsituation teilweise eine Schockstarre. Jetzt haben wir mit dem Stabilitätspakt einen Weg festgelegt und kommen wieder mehr ins Arbeiten. Standortpolitisch haben wir noch viel vor.

Bürgermeister Michael Ludwig will 2030 wieder antreten. Eine gute Entscheidung?

Aus seiner Sicht ist das sicher nachvollziehbar, und auch für die SPÖ macht es Sinn. Die Zusammenarbeit klappt gut, insofern begrüße ich die Ansage. Auch wenn bis 2030 noch viel Wasser die Donau hinabfließt.