Chronik | Wien 05.12.2011

Nächste Runde im AKH-Reinigungsskandal

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Die Ermittlungen der Korruptionsprüfer gehen ins Finale. Bis dahin werden weitere Details bekannt und Gerüchte ventiliert.

Während Feldmäuse dieser Tage die Büroräumlichkeiten des Wiener AKH belagern, sind die Flure auf den Krankenstationen sauber und frisch gebohnert. Die Frage lautet: Wurde die richtige Firma mit dem Reinigen der beiden Bettentürme beauftragt oder erhielt das Unternehmen AGO den Auftrag aufgrund einer getürkten Ausschreibung? Über dieser Frage brüten Korruptionsfahnder nun seit einem Jahr.

Details und Gerüchte

KURIER-Recherchen ergaben nun, dass just einer jener Beamten, die in die umstrittene Millionenvergabe involviert waren, wieder Dienst im AKH versieht - und das, obwohl Werner H. zunächst suspendiert wurde und die Korruptionsermittlungen noch laufen. "Beneidenswert jener, der das versteht", sagt ein AKH-Insider.

Auch Senatsrat Manfred B. soll wieder beratend für die Chefetage tätig sein - also jener Mann, der einst als mächtiger Verwaltungsdirektor des Hauses Mastermind hinter den umstrittenen Vergabepraktiken gewesen sein soll. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.
"H. arbeitet in der Tat wieder für das AKH", sagt Krankenhauschef Reinhard Krepler. "Er wurde aber aus der Wirtschaftsabteilung abgezogen und ist nun im Gebäudemanagement tätig."

Ist die Optik nicht verheerend, wenn während laufender Ermittlungen Beschuldigte wieder Dienst versehen? "Herr H. hat gegen die Suspendierung berufen", sagt Krepler, "und die Disziplinarkommission im Rathaus hat ihm recht gegeben." Sollten Korruptionsermittler zu einem anderen Ergebnis kommen, müsse der Fall neu bewertet werden. Ein Ergebnis der Ermittlungen soll im Herbst vorliegen.

Und der einst mächtige Senatsrat B., der trotz Pensionierung öfter im Spital gesichtet worden sein soll? "Er bezieht von uns keine Bezüge und ist auch nicht für das Haus tätig. In keinster Weise", beteuert Krepler.

Die Millionenvergabe könnte auch zur Belastungsprobe für die rot-grüne Stadtregierung werden. ÖVP und FPÖ verlangen bereits eine Untersuchungskommission. Bei der SPÖ verweist man auf das laufende Verfahren und die Grüne Sigrid Pilz betont: "Jetzt warten wir zuerst das Ergebnis ab." Sollten dann noch Hinweise auf politische Verwicklungen bestehen, "werden wir uns einer Kommission nicht verschließen".

Mauscheln statt sauber machen

Es sind zwei kurze Tonbandaufzeichnungen, die die beiden Bettentürme des Wiener AKH seit mehr als einem Jahr wanken lassen. Zwei Gespräche zwischen dem Wiener Unternehmer Dragan Janus und Spitalsmitarbeitern, die beweisen sollen, wie Spitzenbeamte im größten Spital Österreichs bei Millionenaufträgen mit Firmen packeln und geltende Gesetze missachten.

15 Mio. Euro Volumen Konkret geht es um einen Auftrag über 1050 Leiharbeitskräfte und ein Auftragsvolumen von insgesamt 15 Mio. Euro und letztlich auch um die Frage: Erhalten nur jene Reinigungsfirmen lukrative Aufträge im AKH, die sich besser aufs Mauscheln mit Beamten als aufs Putzen der Spitalsflure verstehen?

Zumindest Reinigungsfachmann Janus, der dem AKH das günstigere Angebot gelegt und den Auftrag dennoch nicht erhalten haben will, ist davon überzeugt. Er zeichnete die Gespräche auf, in denen er vom AKH unter Druck gesetzt wird, weil er vorhatte, rechtliche Schritte gegen die angeblich getürkte Ausschreibung zu unternehmen. Seither ermitteln Korruptionsstaatsanwaltschaft und Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung gegen mehrere Spitalsbeamte. Auch Verwaltungsdirektorin Elisabeth Pal wurde als Beschuldigte einvernommen. Ebenfalls im Visier der Fahnder: Der Geschäftsführer der Firma AGO, die als Sieger aus der Ausschreibung hervorgangen ist.

Erstellt am 05.12.2011