Nach Kritik: Stadt Wien löst "sinnlosen" Mobilitätsfonds auf

Erst gestern hat der KURIER über den zweifelhaften Wiener Mobilitätsfonds berichtet, den die rot-grüne Koalition im Jahr 2016 auf Betreiben der Grünen eingerichtet hat. Bereits einen Tag später reagiert die zuständige Verkehrs- und Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ): „Ich sehe keinen Sinn in der Aufrechterhaltung des Fonds“, sagt sie im Gespräch mit dem KURIER. „Ich werde ihn daher auflösen.“

Ziel des Fonds war es – wie berichtet –, kleine Mobilitätsprojekte in Stadtentwicklungsgebieten zu fördern. Tätig wurde er in den vergangenen Jahren primär im neuen Stadtteil Sonnwendviertel in Favoriten.

Ein beträchtlicher Teil der Ausgaben floss jedoch gar nicht in konkrete Projekte, sondern versickerten in „Administration und Öffentlichkeitsarbeit“, wie die Wiener ÖVP kritisierte.

Auch woraus sich der Fonds speiste, bot Anlass für Verwunderung: Das Geld stammt nicht von der Stadt, sondern von Immobilienentwicklern und Bauherren, die in besagten Stadtteilen ihre Bauprojekte vorantreiben wollten. Unter welchen Bedingungen wer wie viel in den Fonds einzahlen sollte, war nie nachvollziehbar. Die ÖVP-Planungs- und Verkehrssprecherin Elisabeth Olischar ortete deshalb „einen fragwürdigen Beigeschmack“.

Der Fonds dürfte auf eine Idee des einstigen grünen Gemeinderats und Planungssprechers Christoph Chorherr zurückgehen. Mittlerweile hat er der Stadtpolitik den Rücken gekehrt, und seine Immo-Deals haben das Interesse der WKStA auf sich gezogen.

Aus bis Mitte 2024

Der neuen rot-pinken Stadtregierung war der Mobilitätsfonds schon länger ein Dorn im Auge, wie aus dem Rathaus zu hören ist: Das Modell sei „sinn- und zwecklos gewesen“, heißt es.

Stadträtin Sima, die die Planungsagenden nach der Wahl von den Grünen übernommen hat, zieht daher nun den Schlussstrich: Es fließen seit 2020 keine neuen Gelder in den Fonds. Bis Mitte 2024 werden noch die vertraglich bereits vereinbarten Projekte abgewickelt – darunter ein eCarsharing sowie Radkurse für Kinder und Erwachsene im Sonnwendviertel –, dann ist Schluss.

Für Kritik der ÖVP sorgten zudem die personellen Verstrickungen von Mobilitätsfonds und Mobilitätsagentur (siehe Faktenkasten). Sie vermutet eine „versteckte Querfinanzierung“. Beide Einrichtungen haben die gleichen Geschäftsführer.

Auch dieses Problem sieht Sima gelöst: „Die Mobilitätsagentur kann sich nun wieder auf ihre wichtigen Kernaufgaben, nämlich das Vorantreiben der neuen Radwegeprojekte, konzentrieren.“

Zugleich wurde im Gemeinderat die Mobilitätsagentur gestern, Dienstag, mit neuen Aufgaben betraut: Sie soll „zur zentralen Drehscheibe von Fuß- und Radverkehr sowie der klimafreundlichen Sharing-Dienste von Roller bis E-Auto werden“ und alle Angebote der Stadt bündeln. Dafür erhält die Agentur künftig drei Millionen Euro pro Jahr.