Coronavirus disease (COVID-19) outbreak in Vienna

© REUTERS / LEONHARD FOEGER

Chronik Wien
05/28/2020

Nach Bildern von Ibiza-Lockvogel: "Habe niemandem geschadet, außer mir selbst"

Der ehemalige FPÖ-Politiker dankt Ibiza-Ermittlern. In der Causa sieht er sich weiter als Opfer. In der Corona-Krise kritisiert er die Regierung.

von Katharina Zach

Einen Tag nachdem das Bundeskriminalamt einen ersten offiziellen Ermittlungsstand zur Ibiza-Causa veröffentlicht hat, tritt Hauptprotagonist Heinz-Christian Strache vor die Medien. Ob Strache, mittlerweile Obmann der Partei Allianz für Österreich (Team HC Strache-DAÖ), und sein vor Kurzem präsentierter Generalsekretär Christian Höbart sich in der Pressekonferenz ab 10.30 Uhr dazu äußern, war im Vorfeld unklar. Offizielles Thema war laut Aussendung "aktuelle politische Themen und Entwicklungen". Der KURIER berichtete live.

Gleich zu Beginn griff Höbart allerdings die Aufdecker des Ibiza-Skandals an und verteidigte Strache. Er habe den Boden der Rechtsstaatlichkeit nicht verlassen.Vielmehr, erklärte Strache dann auf Nachfrage, hätten die Journalisten nur Szenen veröffentlicht, die ihnen ins Bild gepasst hätten, aber nicht jene, in denen er etwa Korruption eine Absage erteilt habe.

Insofern dankten Höbart und Strache der Soko Ibiza (Tape). Nun könne man sich ein Bild machen, was "die kriminelle Gruppe" einem "alles untergejubelt" habe.

Strache ist jedenfalls überzeugt, Opfer des Netzwerks geworden zu sein, das in der Vergangenheit nicht nur ihn, sondern auch zahlreiche Unternehmer "im Osten" zu Fall bringen wollte.

Mit der Soko Ibiza werde die Causa nun aufgearbeitet, meinte Strache. Der Team Strache-Obmann ist überzeugt, er habe sich nichts anderes zu Schulden kommen lassen, als ein "peinliches Auftreten". Er, Strache, habe die Höchststrafe erhalten. Es sei niemand geschädigt worden, außer er selbst.

Fragen zu Spesenabrechnung bzw. zu Überwachung seiner Exfrau - entsprechende Rechnungen sind kürzlich aufgetaucht - beantwortete er unwillig. Es sei alles korrekt abgelaufen. Generell sieht er keinen Spesenmissbrauch. Es habe ja zahlreiche Kontrollmechanismen gegeben.

Kritik an Regierung

Die Pressekonferenz nutzte Strache auch für einen Rundumschlag gegen das Vorgehen der Regierung in der Corona-Krise. Strache sprach von "Machtpolitik mit autoritären Zügen" - vor allem in Bezug auf die Überwachungs-App.

Und er holte weiter aus. Von den 40 Milliarden Euro Finanzhilfe für Unternehmen seien gerade nur zwei Prozent ausbezahlt worden, hält Strache fest. Die Versprechen seien falsch gewesen.

Und er konnte sich nicht verkneifen: Er als Vizekanzler hätte vieles anders gemacht. "Der Staat kann nicht vorgeben, wen ich nach Hause einladen kann." Viele Verordnungen hätten früher aufgehoben werden können.

Viele Menschen, meinte Strache, seien in der Krise auf der Strecke geblieben. Er fordert: "Schluss mit dieser neuen Normalität".

Und er hat auch schon Ideen, wie in der Krise weiter vorzugehen sei - mit diesen kommt er vielen Corona-Kritikern entgegen. Denn Strache ist vor allem die Maskenpflicht ein Dorn im Auge.

Seine Forderungen: Es sollen vor allem Risikogruppen geschützt werden, die Maskenpflicht soll abgeschafft werden. Wer mit Maske arbeiten müsse, soll eine Erschwerniszulage bekommen. Dazu soll die Sperrstunde aufgehoben, die Einkommenssteuer und die Lohnnebenkosten halbiert werden.

Österreich drohe eine soziale Krise. Aber nicht Corona sei schuld, sondern eine "heillos überforderte Bundesregierung" und deren Maßnahmen.

Um spezifische Wien-Themen ging es bei der Pressekonferenz übrigens nicht. Dabei will Strache doch eigentlich in den Wiener Landtag zurückkehren.

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