Ministerium: Kein Treffen mit Flüchtlingen

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner begrüßt die Aussetzung des Hungerstreiks der Flüchtlinge in der Wiener Votivkirche. Zudem stellte sie klar, dass sie "keine strukturellen Änderungen" im Asylsystem durchführen möchte. Auch die von SP-Klubchef Josef Cap vorgeschlagene Arbeitserlaubnis für Asylwerber nach sechs Monaten lehnt sie ab. Beschwerden, etwa über mangelnde Qualität der Dolmetscher im Asylverfahren, will sie prüfen.

Man hofft nun, dass die Personen als zweiten Schritt das Angebot wahrnehmen und in Caritas-Quartiere umsiedeln. Ein weiteres, von den Flüchtlingen gewünschtes, Gespräch wird es nicht geben.

Vor Weihnachten habe ein Runder Tisch stattgefunden und seither bestehe das Angebot zur Rückübernahme in die Grundversorgung, dort wo es rechtlich möglich ist, oder die Umsiedlung in Quartiere der Caritas, hieß es. Zudem bestehe die Möglichkeit zur "individuellen Perspektivenklärung im jeweiligen Verfahren", so der Ministeriumssprecher. Er verwies auch darauf, dass Ministerin Johanna Mikl-Leitner nach einem Treffen am 2. Jänner bekräftigt habe, dass es darüber hinaus keine weiteren Treffen geben wird.

Hintergrund

Während anerkannte Flüchtlinge nach Abschluss ihres Asylverfahrens in Österreich arbeiten dürfen, besteht für Asylwerber auch bei langer Verfahrensdauer de facto Arbeitsverbot. Das Ausländerbeschäftigungsgesetz würde ihnen zwar nach drei Monaten eine Beschäftigungsbewilligung und damit legale Arbeit zugestehen. Per Erlass des Wirtschaftsministeriums wurde das aber auf Saisonniers-Tätigkeiten als Erntehelfer oder im Tourismus eingeschränkt.