Sonja Wehsely

© Kurier/Juerg Christandl

Mindestsicherung
10/21/2016

Vorrang für Wiener bei Mindestsicherung

Kommt es zu keiner österreichweiten Einigung bei der Mindestsicherung, will Wien andere Maßnahmen überlegen.

von Josef Gebhard

Im Streit um die Reform der Mindestsicherung (BMS) lässt die zuständige Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) mit einem neuen Vorstoß aufhorchen. Sollte es zu keiner bundesweiten Einigung kommen, will Wien mit Jahresbeginn eine Wartefrist für Antragssteller einführen, berichtet Ö1. Voraussetzung für den Bezug des Sozialgeldes wäre also eine bestimmte Mindestaufenthaltsdauer des Antragstellers in Wien. Wie lange diese Frist sein wird, werde derzeit noch geprüft, heißt es im Büro der Stadträtin. Zugangsbeschränkungen zu anderen Sozialleistungen seien hingegen nicht geplant.

Kritik an ÖVP

Die Regelung würde für Asylberechtigte und Einheimische gleichermaßen gelten. Mit der Maßnahme will die Stadt verhindern, dass angesichts der jüngsten Kürzungen bei der BMS in einigen Bundesländern noch mehr Anspruchsberechtigte nach Wien ausweichen und das Sozialbudget weiter belasten. „Die ÖVP verschlechtert die Bedingungen der BMS so, dass wir keine andere Wahl haben“, heißt es im Büro Wehsely. Bereits jetzt leben 56 Prozent aller BMS-Bezieher in Wien. Gesamt waren es im September 142.689, davon sind 16.609 aus anderen Bundesländern zugezogen.

Noch hofft Wehsely aber auf eine Einigung mit der ÖVP bis Jahresende, wo die jetzt gültigen Bestimmungen auslaufen. „Ich werde bis 31. Dezember des heurigen Jahres alles dazu tun, dass es eine österreichweite Lösung gibt. Die ÖVP möge zunächst in sich gehen und dann an den Verhandlungstisch zurückkehren.“

Für Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel ist der Wehsely-Vorstoß „zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung“. Gleichzeitig fordert er von Wehsely, ihren Widerstand gegen eine Deckelung der BMS endlich aufzugeben.

Für FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus kommt hingegen lediglich die Streichung der Mindestsicherung für Nicht-Österreicher infrage.

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