Mindestsicherung: Reform stockt wegen SPÖ-Krise

Der Richtungsstreit innerhalb der SPÖ Wien (siehe Seite 4) lähmt auch die rot-grüne Regierungsarbeit. Nachdem Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) ihren Rücktritt bekannt gegeben hat, verzögert sich die Reform der Mindestsicherung weiter. Am Dienstag wurden die Grünen vom Koalitionspartner informiert, dass die Gespräche sind bis auf Weiteres unterbrochen sind.

"Wir bedauern das sehr, weil wir mit den Verhandlungen zuletzt schon sehr weit gekommen sind", sagt die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein zum KURIER. "Wichtig ist, dass es rasch wieder einen zuständigen Ansprechpartner gibt", pocht sie auf eine rasche Lösung der SPÖ-Personalquerelen. "Jeder, der ihn braucht, soll sich auf den ,Notruf’ Mindestsicherung verlassen können."

Fokus auf Jugendliche

Einer der Schwerpunkte der neuen Mindestsicherung sollen laut Hebein bessere Anreize für 15- bis 25-Jährige Bezieher sein, damit diese möglichst rasch eine Arbeit oder eine Ausbildungsstelle finden und keine Mindestsicherung mehr brauchen. Wie diese Anreize im Detail aussehen sollen, ist noch Gegenstand der rot-grünen Verhandlungen.

Wien steht unter massivem Druck, bald eine Neuregelung der Mindestsicherung zu finden. Denn durch die Verschärfung der Regelungen in anderen Bundesländern, dürften noch mehr Anspruchsberechtigte nach Wien ziehen. Um das zu verhindern, hatte Wehsely im Herbst eine Wartefrist für Zuzügler vorgeschlagen – sehr zum Unmut der Grünen. Die Wartefrist ist mittlerweile vom Tisch, hatte zuletzt Bürgermeister Michael Häupl wissen lassen. Hebein: "Ich hoffe, er hält sein Wort."