Wohnstadtrat Michael Ludwig (SPÖ)

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Chronik | Wien
02/04/2016

Michael Ludwig: "Ich starte jetzt eine Wohnbauoffensive"

Angesichts der vielen Flüchtlinge will Wiens Wohnbaustadtrat nun weit mehr Wohnungen bauen.

Dafür will Michael Ludwig (SP) auch die Bauordnung verändern. Eine klare Ansage gibt es bei der Vergabe von Gemeindewohnungen, die reformiert wird: Ein Management soll drauf achten, dass die Zahl der Menschen aus fremden Kulturen nicht zu dominant wird.

KURIER: Wien wächst rasanter als prognostiziert. Für den Wohnbau ergibt sich Handlungsbedarf. Was müssen Sie jetzt ändern?

Michael Ludwig: Das ist in der Tat die größte Herausforderung, die die Stadt in Zukunft zu bewältigen hat. Das betrifft die gesamte Infrastruktur. Ich werde noch im Februar eine Wohnbauoffensive präsentieren.

Was ist das Ziel der Offensive? Ziel ist, möglichst schnell ein Paket zusammenstellen, wie wir mehr Wohnungen bauen können. Da wird man bei der Bauordnung, den verschiedenen Kommissionen und Widmungen bis hin zur Wohnungsvergabe etwas verändern müssen.

Haben Sie sich ein Limit gesetzt, wie viele Wohnungen künftig pro Jahr fertig gestellt werden müssen?

Nein, das nicht. Es muss aber deutlich mehr werden. Es geht mir darum, Projekte rascher zu realisieren, andere werden wir vorziehen Auch Projekte, die in der Sanierung sind, wollen wir schneller auf den Markt bringen.

Schnellere Umsetzung von Projekten ist also ein Thema. Wie soll das gehen?

Ein wichtiges Rädchen an dem ich drehen möchte, ist die Infrastrukturkommission, die sehr streng ist. Wir haben zig Wohnprojekte, die wir nur deshalb nicht bauen können, weil es etwa in der unmittelbaren Nähe keine ausreichende Schulversorgung gibt. Wenn wir die sehr rigiden Richtlinien reduzieren, können wir mit einem Schlag Tausende Wohnungen in die Pipeline bringen.

Wie wollen Sie die Wohnbauoffensive finanzieren?

Zum einen über das Konjunkturpaket der Bundesregierung, das wir voll ausschöpfen wollen. Auch die Mittel aus dem Stadtbudget werden wohl erhöht werden müssen. Der Schwerpunkt wird ganz klar auf dem Wohnungsneubau liegen, trotzdem werden wir Mittel für die Sanierung bereitstellen. Außerdem wird es beim Finanzausgleich darum gehen, dass Leistungen stärker aufgabenorientiert gewichtet werden, und die Gelder nicht nur nach der Einwohnerzahl aufgeteilt werden.

Warum verkaufen Sie nicht Gemeindewohnungen, um den Neubaubereich schneller anzukurbeln?

Da bin ich strikt dagegen, denn Erfahrungen aus anderen Städten haben gezeigt, dass sich bei Privatisierungen die Mieten verteuern.

Asylberechtigte können in zwei bis drei Jahren in Wien eine Gemeindewohnung beantragen. Sie haben gesagt, dass auch die Wohnungsvergabe neu aufgestellt werden soll. Wie soll diese konkret aussehen?

Wir müssen darauf achten, dass es nicht zu Häufungen kommt. Dort, wo die öffentliche Hand Zugriff hat, soll daher ein soziales Management darauf schauen, dass gewisse Prozentsätze von Menschen, die aus anderen Kulturen kommen oder die einen erhöhten Betreuungsaufwand haben, in Wohnhausanlagen nicht zu dominant werden. Ich will keine Gettos von sozial Schwachen und keine Reichen-Gettos, aber auch keine generations- und altersmäßigen Konzentrationen. Hier sind wir anders als andere Städte, wo es etwa ein "Chinatown" oder "Little Italy" gibt.

Anerkannte Flüchtlinge müssen anfangs im privaten Sektor unterkommen. Besteht nicht die Gefahr, dass private Massenquartiere für Ärger sorgen?

Die Gefahr besteht, ja. Unser Büro für Sofortmaßnahmen und unsere Gebietsbetreuer haben etwa 20 bis 25 Häuser besonders im Auge. Sie stehen im Verdacht, dass hier aus spekulativen Gründen Wohnungen angeboten werden. Auch Behörden, wie die Baupolizei kontrollieren besonders intensiv.

Asylwerber werden zum Teil von skrupellosen Vermietern abgezockt. Was tun Sie dagegen?

Hier haben wir mit der Mieterhilfe und dem Rechtshilfefonds wirksame Instrumente. Damit unterstützen wir alle Wiener.

Angesichts des Drucks auf den Wohnungsmarkt, sind auch die Leerstehungen ein Thema, 10.000 Wohnungen sollen leer stehen. Da wollen Sie, dass die Gebietsbetreuung nachschaut. Keine Angst, dass man ihnen Spitzelwesen vorwirft?

Nein. Ich habe die Gebietsbetreuer beauftragt, zu sondieren, ob es unnötigen Leerstand gibt. Die schauen natürlich nicht in die Wohnungen rein. Aber wir reden mit den Hauseigentümern, denn die können ja auch nicht an Leerständen interessiert sein. Zudem brauchen wir auch eine Mobilitätsreserve.

Parteikollegen sind für eine Leerstandsabgabe für ungenutzte Wohnungen. Sie auch?

Nein. Der bürokratische Aufwand ist so hoch und das Ergebnis zu gering, so dass sich das nicht auszahlt. Auch andere Städte haben Leerstandsabgaben, die zudem in Bundeskompetenz stehen, wieder abgeschafft.