Michael Ludwig: Bekenntnis zu Rot-Grün

Michael Ludwig gilt als Favorit auf die Nachfolge von Bürgermeister Michael Häupl. Ihm werden gute Kontakte zu allen Parteien nachgesagt, auch zur FPÖ. Dennoch würde er mit Rot-Grün weiterarbeiten, sollte er Bürgermeister werden.

KURIER: Sie wollen zum Mietrecht ein Volksbegehren einbringen, wenn es weiter Blockaden im Bund gibt. Doch was soll das bringen, wenn sich der Koalitionspartner stets quer legt?

Michael Ludwig: Deswegen setze ich mich bis zum 15. Oktober dafür ein, dass die SPÖ so stark im Parlament wird, damit wir die Interessen der Mieter durchsetzen können.

Und wenn die Wahl für die SPÖ nicht gut ausgeht?

Wenn die SPÖ nicht in der Regierung ist, braucht man nicht weit zurückblicken, um zu sehen, was das für Mieter bedeutet. Schwarz-Blau hat im Jahr 2000 sofort die BUWOG privatisiert. Das beschäftigt bis heute die Gerichte.

Die Grünen wollen eine Mietzinsobergrenze von 7,50 Euro. Ist das realistisch?

Wir haben ja durch das Richtwertgesetz eine Mietzinsbeschränkung. Doch da es viele Zuschläge gibt, die nicht gedeckelt sind, können die Mieten mitunter doppelt so hoch sein, als es der Richtwert vorsieht. Wir sehen derzeit, dass bei den privaten Mieten – und ausschließlich dort – die Preise überproportional stark ansteigen. Wir müssen vor allem die befristeten Mietverträge eindämmen.

Man kann doch niemandem vorschreiben, wie lange er seine Wohnung vermieten soll?

Es wird Situationen geben, wo ein Eigentümer eine Wohnung befristet vergeben will, etwa weil er sie später für seine Kinder benötigt. Aber derzeit werden die Befristungen eingesetzt, um die Mieten nach Ende jeder Vertragslaufzeit zu erhöhen. Und es gibt einen weiteren Grund: Bei einer Versammlung von Hauseigentümern hat einer unverblümt eingestanden, dass es derzeit deshalb so viele befristete Verträge gäbe, weil man warten will, bis die SPÖ aus der Regierung draußen ist.

Gut. Sie wollen also die befristeten Mieten eindämmen. Aber wie?

Durch klare gesetzliche Bestimmungen im Mietrecht. Schon jetzt gilt die Regelung, dass dann 25 Prozent Abschlag fällig wären. Man müsste das nur stärker exekutieren.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat zuletzt vorgeschlagen, Junge sollen Eigentum als Vorsorge gegen Altersarmut erwerben. Unterstützen Sie das?

Wenn man Geld hat, ist Eigentum keine schlechte Sache. Nur die meisten Jungen können sich kaum die Miete leisten und haben kein Eigenkapital. Der Vorschlag scheint mir daher etwas lebensfern zu sein.

Im Jänner wird in der Wiener SPÖ ein neuer Parteichef gewählt. Bürgermeister Michael Häupl betonte zuletzt, dass das Wahlergebnis vom 15. Oktober Auswirkungen auf seine Nachfolge hat.Die SPÖ Wien hat immer ihren Zukunftsweg autonom entschieden – unabhängig von allen Rahmenbedingungen.

Damit widersprechen Sie Häupl. Bis jetzt sind Sie der einzige, der Ambitionen auf das Amt angemeldet hat. Es kursieren auch Namen wie Jürgen Czernohorszky, Ulli Sima und zuletzt gar Brigitte Ederer. Wer ist Ihr größter Mitbewerber?

Mir ist jeder und jede recht.

Erwarten Sie mehrere Gegenkandidaten?

Auch das wird man sehen. Umso mehr Auswahl die Delegierten haben, desto besser.Sie sagten, Sie hätten die Mehrheit hinter sich. Das wird der Parteitag zeigen.

Es gibt auch Ideen zur Ämtertrennung von Parteichef und Bürgermeister. Für Sie vorstellbar?

Ich halte nichts von einer Ämtertrennung. Wir stehen vor großen Herausforderungen in der Stadt und in der Partei. Die müssen gemeinsam, aber von einer Person an der Spitze gelöst werden.

Wann soll die Übergabe des Bürgermeisteramtes an den Parteichef erfolgen? Häupl sagte zeitnah.

Das ist eine gute Einschätzung.

Was ist für Sie zeitnah? Drei Monate?

Der Bürgermeister wird Vorstellungen haben, was er mit zeitnah meint. Das wird man daher zu gegebener Zeit besprechen. Jeder der mich kennt, weiß, dass ich ein harmonieorientierter Mensch bin.

Was bedeutet der Wechsel für Rot-Grün?

Die Menschen erwarten, dass Politik berechenbar ist, dass Politiker Verantwortung übernehmen. Das heißt nicht, dass es nach einer Gemeinderatswahl auch andere Koalitionen geben kann. Aber wenn es Vereinbarungen gibt, müssen die auch eingehalten werden.Das heißt, Rot-Grün soll die volle Legislaturperiode arbeiten?

Ja. Politiker werden dafür gewählt, zu arbeiten und nicht ständig Wahlen vom Zaun zu brechen.

Ein Streitthema zwischen Rot-Grün ist die Mindestsicherung. Ihr Parteikollege Harald Troch hat gefordert, einen Unterschied zwischen jenen zu machen, die lange ins System eingezahlt haben und jenen, die erst kurz in Wien sind.

Ich habe bei der Vergabe von Gemeindewohnungen einen Weg gewählt, der jene bevorzugt, die schon länger in der Stadt leben, ohne Menschen zu benachteiligen, die erst kurz bei uns sind.

Etwas, was Sie als Bürgermeister auf die Mindestsicherung übertragen würden?

Ich war nicht in dem Verhandlungsteam dabei, das die jetzige Regelung verhandelt hat. Es gibt aber unterschiedliche Sichtweisen in der Sozialdemokratie.