Chronik | Wien
05.04.2017

Michael Häupl bekräftigt seinen Rückzug nach der Nationalratswahl

Der Bürgermeister bestätigt seine Pläne im höchsten Gremium. Zuvor kündigt er noch eine Parteireform an.

Die Weichenstellung in der Wiener SPÖ wird immer konkreter. Wie der KURIER berichtete, machte Bürgermeister Michael Häupl den Parteirebellen rund um Michael Ludwig vergangene Woche in kleinem Kreise bereits mehrere Zugeständnisse. Zwar stellte er klar, dass er am Landesparteitag am 29. April wieder kandidieren und die Partei in die Nationalratswahl führen werde. Für die Zeit nach der Nationalratswahl sei aber alles offen.

Im erweiterten Wiener Vorstand, dem wichtigsten Gremium der Wiener SPÖ, präzisierte Häupl am Mittwoch, wie sein persönlicher Fahrplan aussieht: Er wolle sich "zeitnah" nach der Nationalratswahl als Bürgermeister und Wiener Parteichef zurückziehen, sagte Häupl vor den roten Spitzenfunktionären. Auch werde er sich in die Suche nach einem Nachfolger oder Nachfolgerin nicht einmischen. Allerdings hatte Häupl vergangene Woche bei dem Treffen mit Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und dessen Unterstützern seine Wertschätzung für Ludwig signalisiert.

Auch hatte er schon damals betont, dass er nicht zulassen werde, dass Ludwig innerparteilich beschädigt werde. "Das zeigt, dass Häupl dem Ersuchen, seine Nachfolge zu regeln, nun nachgekommen ist", sagt Gemeinderat Christian Deutsch, der zuletzt als einer der schärfsten Kritiker Häupls aufgetreten ist, im KURIER-Gespräch. Ein Gegenkandidat Ludwig ist derzeit nicht in Sicht.

Maßnahmenpaket

Bevor Häupl das Zepter übergibt, hat er aber noch einiges vor. So kündigte er an, dass es bereits erste Ergebnisse bei den Maßnahmen für die Parteireform gebe. Diese sollen demnächst der Öffentlichkeit präsentiert werden. Immer wieder hatte Häupl davon gesprochen, dass die Funktionäre raus aus den Sektionen auf die Straße und zu den Leuten müssten.

In der Vorstandssitzung wurden zudem die Leitanträge für den Landesparteitag Ende April beschlossen. Sie sind den Themenbereichen Arbeit, Integration, Gesundheit und Wohnen gewidmet.

Bei der Arbeit fordert die SPÖ etwa 1500 Euro Mindestlohn und spricht sich gegen "Lohn- und Sozialdumping" aus.

Bei der Gesundheit dreht sich alles um die Neustrukturierung der Wiener Gemeindespitäler. Eine vollständige Privatisierung erteilten die Roten eine Absage. Auch Sachen Wohnen tritt die SPÖ gegen Privatisierungen auf. Vom Bund wird ein neues, transparenteres Mietrecht eingefordert.

Im Leitantrag Integration präsentiert man Wien als lebenswerteste Stadt der Welt, betont aber, wie wichtig Integrationsmaßnahmen vom ersten Tag an sind.