Metapedia: Justizministerium bittet Google um Hilfe

Die rechtsextreme Online-Enzyklopädie Metapedia beschäftigt zurzeit nicht nur die Staatsanwaltschaft, sondern nun auch das Justizministerium. Dort will man jetzt an Google herantreten, damit die Hitler und den Nationalsozialismus verherrlichende Website in Österreich künftig nicht mehr aufgerufen werden kann. Basis einer solchen Vereinbarung könnte jener Verhaltenskodex sein, auf den sich die Betreiber sozialer Medien mit der EU-Kommission geeinigt haben, sagt Sektionschef Christian Pilnacek. Sie erklären sich darin bereit, rechtswidrige Inhalte nach Hinweis freiwillig zu sperren.

Im Hinblick auf die rechtsextreme Website hat sich bereits viel getan. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) habe bereits vor einigen Jahren der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung betreffend Metapedia übermittelt, heißt es im Innenministerium. Und auch der stellvertretende Obmann des SPÖ-Parlamentsklubs, Thomas Drozda, kündigte zuletzt eine Anzeige gegen die Online-Enzyklopädie an. Genau wie eine SPÖ-Gemeinderätin aus dem niederösterreichischen Haringsee, der auf Metapedia unterstellt worden war, Aktivistin der "gewalttätigen Antifa" zu sein und sich für "islamische Massenzuwanderung" auszusprechen.

Da die Website allerdings in Schweden angemeldet ist, müsse nun erst geprüft werden, ob überhaupt die österreichische Gerichtsbarkeit gegeben sei, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem KURIER.

Keine Bundesprüfstelle

Davon abgesehen plädieren die SPÖ und der ehemalige grüne Nationalrat Karl Öllinger dafür, dass das Justizministerium dem Vorbild der Bundesrepublik Deutschland folgend eine Vereinbarung mit Google anstreben solle. In Österreich liege allerdings nicht dieselbe Zuständigkeit vor, wie in Deutschland, erläutert Pilnacek.

Denn dort gibt es eine bundesweite Prüfstelle für jugendgefährdende Medien. Und von dieser aufgelistete Portale, wie eben Metapedia, werden von den großen Suchmaschinen-Betreibern gesperrt. Eine vergleichbare Kontrollstruktur gibt es hierzulande aber nicht.

Sollte die Staatsanwaltschaft die österreichische Gerichtsbarkeit feststellen, könne man zwar "Zwangsmaßnahmen nach dem Mediengesetz" ergreifen. Doch auch unabhängig von deren Prüfung werde man nun aktiv, erklärt der Sektionschef. "In der nächsten Woche" werde man an Google appellieren, Metapedia auch in Österreich zu sperren.

Von dem Unternehmen (mit Niederlassung in Wien) war trotz mehrfacher KURIER-Anfrage bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu bekommen.