Fragebögen für die Betriebe

Anfang März entscheiden die knapp 50.000 Anrainer über das Schicksal der Fußgängerzone Mariahilfer Straße. Nach heftiger Kritik von Geschäftsleuten, die nicht mitstimmen dürfen, reagiert jetzt Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne).

KURIER: Vor wenigen Monaten haben Sie angekündigt, es soll bei der Abstimmung einen umfassenden Fragenkatalog geben. Jetzt sind nur drei Fragen übrig geblieben. Ein Zugeständnis an die SPÖ?

Maria Vassilakou: Wir sind intern zum Schluss gekommen, dass die Fragen leicht verständlich, substanziell und eindeutig sein müssen. Daher haben wir uns auf die wesentlichen Fragen beschränkt.

Zu den Querungen: Wie viele zusätzliche können Sie sich maximal vorstellen?

Technisch sind alle möglich. Aber klar muss sein: Jede zusätzliche Querung bringt wieder Verkehr in die nunmehr beruhigten Quergassen.

Warum lassen Sie Unternehmer ohne Hauptwohnsitz im 6. und 7. Bezirk nicht mitstimmen?

Sämtliche direkt demokratischen Instrumente unserer Verfassung beziehen sich auf wahlberechtigte Bewohner in einem Gebiet. Das weiß auch die ÖVP. In ihrem eigenen Einflussbereich hat sie auch niemals anders gehandelt. Zuletzt hat Währings Bezirksvorsteher Karl Homole ja auch nur die Wohnbevölkerung über das Parkpickerl befragt. Zudem könnte die Arbeiterkammer mit Fug und Recht einfordern, dass alle Beschäftigten mitstimmen sollen.

Was können Sie dann den vielen verärgerten Geschäftsleuten anbieten?

Dem Wunsch der Betriebe, sich einzubringen, werde ich systematisch nachkommen. Schon seit Monaten bin ich in regelmäßigem Kontakt mit Betrieben, die mir laufend Positives aber auch kritisches Feedback geben. Nun wird es meinerseits einen Fragebogen geben, der an alle Geschäfte des 6. und 7. Bezirks ergehen wird. Mit der Möglichkeit Feedback zu geben, aber auch mit dem Angebot eines direkten Gesprächs.

Warum befragt man nicht auch die Bewohner im 5. und 8. Bezirk – zumindest in den angrenzenden Gebieten? Zum Beispiel in der Lerchenfelder Straße, wo der Verkehr zugenommen hat.

Der Verkehr hat im 5. Bezirk abgenommen, genauso wie in vielen Quergassen im 8. Bezirk. Einzig in der Lerchenfelder Straße hat er zugenommen. Hier werden Begleitmaßnahmen in Abstimmung mit der Bezirksvorstehung umgesetzt, um Verbesserungen zu erreichen.

Und warum nicht gleich eine Wien-weite Befragung, wie sie die FPÖ fordert?

Über den Kreis der zu Befragenden können Politiker nun bis ins Unendliche polemisieren. Deshalb braucht direkte Demokratie klar festgelegte Regeln, die jedes Mal bei Befragungen gleich anzuwenden sind. In diesem Fall steht völlig außer Streit, dass die von der Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße mit Abstand Hauptbetroffenen die Bewohner des 6. und des 7. Bezirks sind. Daher haben diese ein Recht darauf, befragt zu werden – und nicht die ganze Stadt.