Margaretenplatz: Rote Ex-Bezirksvorsteherin attackiert die SPÖ
Luxenberger und Schaefer-Wiery am Margaretenplatz
Die Umgestaltung des Margaretenplatzes und der Pilgramgasse wird immer mehr zum beherrschenden Thema im Bezirks-Wahlkampf und langsam zur Zerreißprobe für die SPÖ. Nun betritt auch noch die ehemalige rote Bezirksvorsteherin Susanne Schaefer-Wiery den Ring und unterstützt ausgerechnet die Grünen, denen zuletzt nur wenige Prozent auf Platz 1 im Bezirk gefehlt haben. Außerdem liest sie ihrer Nachfolgerin ordentlich die Leviten.
Die Vorgeschichte: Im vergangenen Herbst kündigt die amtierende SP-Bezirksvorsteherin Silvia Jankovic den Umbau des Platzes und der umliegenden Straßen im KURIER als Leuchtturmprojekt an. Viele Anrainer klagen über mangelnde Informationen zur Bürgerbefragung, doch Wirtschaft, Neos und Grüne machen mobil. Über 700 Margaretner nehmen teil.
SPÖ-Führungswechsel vor der Wien-Wahl
Zu Jahresbeginn verliert Jankovic die interne Abstimmung um die Spitzenkandidatur gegen Christoph Lipinski. Kurz darauf wird die Präsentation der Details zur Bürgerbefragung kommentarlos abgesagt und erst nach Medienberichten und viel Kritik Mitte März zumindest doch noch im Internet hochgeladen. Während Presseanfragen zu geplanten Maßnahmen von Jankovic und Lipinski ignoriert werden, verkünden sie beide diese Woche auf Facebook, dass man erst nach der Wahl weiter informieren werde.
Ursprünglich sollte im kommenden Oktober bereits mit der konkreten Planung des Umbaus begonnen werden. Doch das wurde mittlerweile auf unbestimmte Zeit verschoben. Frühestens im Juni - eineinhalb Monate nach der Wahl - soll das Projekt überhaupt erst wieder weiterverfolgt werden, heißt es gar auf der offiziellen Internetseite der Stadt Wien.
SPÖ-Bezirksvorsteherin Jankovic
Das Vorgehen ihrer Genossen erzürnt nun Schaefer-Wiery: "Bürgerbeteiligung muss man ernst nehmen. Acht Jahre haben wir das in Margareten gelebt, das war nicht immer ein einfacher Prozess. Alle eingegangenen Vorschläge müssen ernst genommen, bewertet und auf ihre Umsetzung und Tauglichkeit geprüft werden. Es ist viel Arbeit, kostet etwas Geld - aber es geht, und es schafft eine hohe Zufriedenheit für die Bevölkerung."
An der aktuellen Führung lässt sie kein gutes Haar: "Sukzessive wurde in den letzten Jahren in Margareten die Beteiligung abgeschafft. Fertige Beteiligungsprojekte wie zum Siebenbrunnenplatz oder zur Rüdigergasse verschwanden in der berühmten Tischlade. Als amtliche Mitteilung Fragebögen zum Margaretenplatz zu versenden und dann die Vorschläge der Bevölkerung zu ignorieren, das geht ganz einfach nicht."
Nachsatz: "Deshalb unterstütze ich den Grünen Spitzenkandidaten Michael Luxenberger, weil ich glaube, er ist der Richtige, um Bürgerbeteiligung umzusetzen und an einem und für ein modernes Margareten zu arbeiten."
Dieser wiederum hat deutliche Vorstellungen: "Der Nutzungsdruck auf den zu schmalen Gehwegen und dem viel zu engen Radweg mit seinen zahlreichen Winkeln ist enorm und mittlerweile ein großer Konfliktherd zwischen allen Verkehrsteilnehmern. Besonders vor der HAK und dem Billa kommt es häufig zu brenzligen Situationen. Aber auch in den Gassen wie der Rüdiger- oder Franzensgasse besteht dringender Handlungsbedarf: Hier bleiben regelmäßig Müllabfuhr, Blaulichtorganisationen und LKW stecken, Seitenspiegel werden abgefahren, und von Barrierefreiheit ist überhaupt nicht zu sprechen."
Und Bezirksvorsteher-Kandidat Luxenberger weiter: "Das gesamte Grätzl zwischen Kettenbrückengasse, Margaretenstraße, Pilgramgasse und Naschmarkt hat enormes Potenzial, um zu einem pulsierenden grünen Herzen Margaretens zu werden. Mit vielen kleinen, bunten Geschäften, einem wöchentlichen Bauernmarkt und einer lebendigen Pilgramgasse könnte der Bereich zum Flanieren und entspannten Verweilen einladen. Dies sehen offenbar auch knapp 80 Prozent der Anrainer so, die an der Umfrage zur Umgestaltung im Herbst teilgenommen haben. Wir Grüne bedauern zutiefst, dass alle Partizipationsprojekte unter der Leitung des Vorsitzenden für Wirtschaft, Arbeit und Partizipation – Christoph Lipinski – abgedreht wurden. Lipinski ist nun Spitzenkandidat der SPÖ Margareten."
Ein entsprechender Antrag der Grünen auf Umsetzung der Bürgerbeteiligung wurde diese Woche von der SPÖ im Bezirksparlament abgelehnt, kritisiert Luxenberger.
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