Chronik | Wien
28.02.2018

Ludwig will von den Wienern wissen, was die Stadt braucht

Grätzel-Befragung als Vorbereitung für den Wahlkampf. Streit um Kopftuch beigelegt.

In Sachen Bürgernähe war die Wiener SPÖ in den vergangenen Jahren nicht immer rasend erfolgreich. Der neue Parteichef Michael Ludwig unternimmt nun einen neuen Anlauf: Vom "größten Ideenwettbewerb der Stadt" sprach am Mittwoch seine Parteimanagerin Barbara Novak im Zusammenhang mit der geplanten Kampagne, die demnächst starten soll.

Unter dem Motto " Wien braucht ..." werden die Genossen in die Grätzel ausschwärmen, um von den Menschen zu erfahren, welche Wünsche und Ideen sie für ihre unmittelbare Lebensumgebung haben. Die Ergebnisse sollen die Basis für maßgeschneiderte Wahlkampfprogramme der einzelnen Bezirke bilden. "Wir müssen allen Bezirken und Stadtteilen die gleiche Aufmerksamkeit zukommen lassen und dürfen unseren Fokus nicht auf den Gebieten haben, die schon gut entwickelt sind", sagte Ludwig.

Klausur am Kahlenberg

Die bereits angekündigte Zukunftsklausur am 15. und 16. März wird am Kahlenberg statt finden. Neben Themen wie Arbeit, Bildung und Sicherheit werden die Genossen dabei auch das heiße Eisen Integration diskutieren. Etwa die Frage, ob Ludwigs Konzept des "Wien-Bonus" bei der Vergabe von Wohnungen (angestammte Wiener werden auf der Warteliste vorgereiht) auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden soll. Ludwig kann sich vorstellen, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten Klein- und Mittelbetriebe aus der Ostregion (Wien, NÖ, Burgenland) bevorzugt werden.

Vorerst beendet dürfte hingegen die parteiinterne Debatte um ein mögliches Kopftuch-Verbot für Mädchen in Kindergärten und Volksschulen sein. Novak hatte zuletzt auf eine entsprechende Forderung ihrer Döblinger Bezirkspartei verwiesen. Am Mittwoch betonten sowohl sie als auch Ludwig, dass es weniger um Verbote, als vielmehr um Überzeugungsarbeit gehe. "Ich bin generell nicht so der Freund von Verboten", sagte Ludwig.

Dazu äußerte sich auch Bürgermeister Michael Häupl am Rande eines Medientermins: "Natürlich hab ich keine Freunde mit dem Kopftuch. Aber ich sehe es nicht als zentrales Problem", sagte er zum KURIER. "Wichtiger wäre es durchzusetzen, dass ein Vater kein Recht hat, seiner Tochter zu verbieten, in die Schule zu gehen."

Einen Monat nach der Übernahme des Parteivorsitzes durch Ludwig sieht Häupl keine Spaltung der Partei mehr. "Sie war auch vorher nicht gespalten." Mit der bisherigen Arbeit von Ludwig und Novak zeigt er sich zufrieden: "Sie machen das sehr ordentlich. Ich bin eigentlich ganz zufrieden."

Indes präsentierte die neue Parteiführung die nächste Personal-Entscheidung: Raphael Sternfeld wird neuer Kommunikationschef der Landespartei. Der 40-Jährige war bereits außen- und europapolitischer Berater des damaligen Kanzlers Werner Faymann, danach arbeitete er in derselben Funktion für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.

Mit ihm wechselte er erst kürzlich in die burgenländische Landesregierung und war dort sein stv. Büroleiter.