Chronik | Wien
10.02.2017

Lobautunnel: Schwechat-Entscheid für Asfinag kein Präjudiz

Für den Lobautunnel heißt es: "Bitte warten!" © Bild: /Asfinag

Das Bauvorhaben Lobautunnel wird derzeit ebenfalls vom Bundesverwaltungsgericht geprüft, der einer dritten Piste für den Flughafen eine Absage erteilt hat.

In der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), wonach die dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat aufgrund der negativen Auswirkungen auf den Klimawandel vorerst nicht gebaut werden darf, sieht die Asfinag kein Präjudiz für den umstrittenen Lobautunnel (S1-Verlängerung). Das sagte Planungsleiter Thomas Grünstäudl am Freitag auf Anfrage der APA.

Das Mega-Vorhaben wird derzeit ebenfalls vom BVwG geprüft. Gegner des Mega-Vorhabens befürchten bekanntlich negative Auswirkungen auf die Umwelt. Eine Art von Vorentscheidung durch den Stopp für die Flughafenpiste - vor dem Hintergrund der vom BVwG angeführten höheren CO2-Belastung - will man für den betreffenden Abschnitt der Wiener Außenring-Schnellstraße (S1) zwischen Süßenbrunn und Schwechat allerdings nicht ableiten. "Das ist jetzt keine Entscheidung, die mich schockiert - weder für die S1 noch für andere Projekte von uns", versicherte Grünstäudl.

Kürzlich drei Bauvorhaben genehmigt

Zuversichtlich stimmt den Asfinag-Planungsleiter auch, dass das BVwG erst kürzlich drei Bauvorhaben genehmigt habe, "die vom Wesen her mit dem Lobautunnel vergleichbar" seien. Dabei geht es um die S3 (Weinviertler Schnellstraße) zwischen Hollabrunn und Guntersdorf sowie den West- und Ost-Abschnitt der S7 (Fürstenfelder Schnellstraße) zwischen Heiligenkreuz und dem Anschluss zur Südautobahn (A2) beim Knoten Riegersdorf. Für erstere gab es erst im Jänner das Okay, für letztere im vergangenen Oktober.

"Auch hier stellen wir eine Straße auf die grüne Wiese - mit und ohne Tunnel", meint Grünstäudl. Insofern hoffe er, dass auch das S1-Projekt samt Lobautunnel positiv beschieden werde. Wobei man freilich der BVwG-Enscheidung keinesfalls vorgreifen könne. Was den Zeitplan anbelangt, hält man am anvisierten Baubeginn 2018 nach wie vor fest. Bis Ende März werden noch Unterlagen, was die Lärmauswirkungen auf rund 6.000 Häuser entlang des Streckenverlaufs anbelangt, nachgereicht. Die Asfinag hofft auf eine Gerichtsentscheidung noch im Laufe des Jahres.

Kritiker sehen Chancen

Wenig Chancen auf eine BVwG-Bewilligung sieht hingegen Wolfgang Rehm, Sprecher der Umweltorganisation VIRUS, die seit Jahren gegen das Projekt kämpft. Wobei er ebenfalls keinen direkten Zusammenhang mit dem Aus für die dritte Airport-Piste erkennt: "Die Auswirkungen des Klimawandels auf einzelne Straßenabschritte herunterzubrechen, ist deutlich schwieriger, weil die Folgen nicht kumuliert betrachtet werden." Die Treibhausgase seien somit auch gar nicht im Hauptfokus der Tunnelgegner. Allerdings ortet Rehm u.a. eine drohende Belastung des Grundwassers durch den Lobautunnel.

Allerdings sei die jetzige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts insofern positiv, als sich gezeigt habe, "dass das Gericht bei einem Projekt dieser Größenordnung, zu dem sich viel politisches Gewicht bekannt hat, eine unabhängige und mutige Entscheidung getroffen hat". Und er hoffe, dass damit auch künftig Umwelt- und Bodenschutz mehr Bedeutung in der Rechtssprechung bekommen. Die Chance, dass die S1-Verlängerung abgelehnt wird, sei "mindestens so hoch wie im Falle Schwechat", prophezeit der VIRUS-Sprecher.

Die Diskussionen über den Lobautunnel laufen in Wien seit Jahren und sorgen immer wieder auch für Disharmonie in der rot-grünen Stadtregierung. Während die SPÖ das Projekt offen unterstützt, zeigen sich die Grüne skeptisch bis ablehnend. Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) hat angekündigt, Alternativvarianten für eine dritte Donauquerung erarbeiten zu lassen. Die Studienergebnisse sind nach wie vor ausständig.