Lobautunnel: Asfinag startete Probebohrungen
Tunnel-Gegner lassen nichts unversucht, um das Projekt zu verhindern. Im Bild die Wiener Grünen bei einer Protestaktion.
Bewilligt ist der Lobautunnel zwar noch nicht. Bei der Asfinag, die das umstrittene Bauprojekt unter dem Nationalpark Donauauen realisieren soll, hat man aber bereits die Bohrer in Gang gesetzt: Im Bereich der Donauinsel sowie bei Schwechat werden zurzeit Bodenproben entnommen, um das Erdreich zu erkunden. An tatsächliche Arbeiten am Tunnel ist freilich nach wie vor nicht zu denken. Und so wie es aussieht, dürfte sich der Baustart weiter verzögern.
Während in den vergangenen Monaten der Baubeginn für 2019 avisiert war, hofft man bei der Asfinag mittlerweile auf das „Frühjahr 2020“ – wobei auch dieser Zeitrahmen nicht in Stein gemeißelt ist. Grund dafür sind immer noch ausständige Genehmigungsverfahren in den Teilbereichen Naturschutz und Wasserrecht, sowohl auf Wiener als auch auf niederösterreichischer Seite. Beziehungsweise die zu erwartbaren Einsprüche von Tunnel-Gegnern beim Bundesverwaltungsgericht.
Von der Dauer dieser Verfahren hängt ab, wann rechtskräftige Bescheide vorliegen. Erst dann kann mit dem Bau des Lobautunnels begonnen werden. Bei der Umweltorganisation VIRUS, die wie die Bürgerinitiative „Rettet die Lobau“ gegen das Großprojekt ankämpft, hält man 2020 angesichts dessen jedenfalls für „sehr ambitioniert“. Realistischer seien 2021 oder 2022, meint Sprecher Wolfgang Rehm.
VwGH ist am Zug
Apropos Tunnel-Gegner. Die beschäftigen noch immer die Höchstgerichte. Im vorigen Sommer legten VIRUS und „Rettet die Lobau“ beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts ein, das zuvor grünes Licht für den Tunnelbau gegeben hatte (der KURIER berichtete).
Nach Ansicht der Beschwerdeführer wurde der Lärmschutz im Bewilligungsverfahren nicht richtig ausgelegt sowie das Parteiengehör nicht ausreichend gewährleistet. Zudem werde der Lobautunnel nicht die versprochene Verkehrsentlastung bringen, erklärte Rehm – und zitierte Berechnungen der Asfinag, wonach der Tunnel bereits 2035 überlastet sein werde.
Der VfGH lehnte es allerdings ab, sich mit der Beschwerde zu beschäftigen und wies die Causa dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zu. Dort brachten die Projektgegner Mitte Jänner Revision ein. Ob sie zugelassen wird, werde erst geprüft, sagt ein Sprecher des Gerichts.
Herbeigesehnt wird der S1-Abschnitt zwischen Schwechat und Süßenbrunn inklusive Lobautunnel dagegen in der Donaustadt sowie im Marchfeld, wo sich viele eine Verkehrsentlastung erhoffen. Im Wiener Rathaus wollen außer den Grünen alle Parteien das 19 Kilometer lange und 1,9 Milliarden Euro teure Projekt. Genauso verhält es sich im nö. Landtag.
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