Letzter Gemeinderat vor Weihnachten: Lobau, leistbares Wohnen und Lueger

Einig sind sich ÖVP und Grüne in den Schwerpunkten, die sie in der heutigen Gemeinderatssitzung setzen wollen – wenn auch die Stoßrichtung dabei teils eine andere ist.

So fordern die Türkisen nach dem Stopp des Lobautunnels durch die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler in einem Beschlussantrag ein Bekenntnis zum Regionenring um Wien samt Tunnel. Dieses seit nötig, um „vehement“ gegen die Entscheidung der Ministerin vorgehen zu können, sagt ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch.

„Fakt ist, dass der S1-Lückenschluss inklusive Lobautunnel in puncto Verkehrsentlastung der Donaustadt sowie der Umlandbezirke alternativlos ist.“ Mit dem Antrag versucht die ÖVP, die Neos – ihres Zeichens Gegner des Lobautunnels – vor sich herzutreiben: Man sei gespannt auf deren Abstimmungsverhalten, heißt es leicht süffisant bei den Türkisen.

Ein "roter Anschlag"

Die zweite Anti-Tunnel-Fraktion im Gemeinderat, die Grünen, bringen eine Dringliche Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ein. Darin geht es vor allem um die zum Umfahrungs-Projekt gehörende Stadtstraße. Diese soll bekanntlich trotz Tunnel-Aus gebaut werden. Junge Aktivisten versuchen das seit Monaten mit einer Besetzung zu verhindern, die Stadt drohte über die Kanzlei des früheren SPÖ-Justizsprechers Hannes Jarolim mit Klagen.

Für die grünen Parteichefs Judith Pühringer und Peter Kraus ist das ein „glatter Anschlag auf die Meinungsfreiheit“. Sie wollen von Ludwig wissen, ob die anwaltlichen Schreiben im Auftrag der Stadt verfasst wurden, welche Kosten dadurch entstanden sind und ob gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen wurde.

Der grüne Jugendsprecher Ömer Öztas wirft Rot-Pink in Sachen Stadtstraße vor, die Anliegen von jungen Menschen zu ignorieren. Er verlangt daher in einem Antrag die Schaffung eines Klimajugendrats, der Kindern und Jugendlichen „die Möglichkeit der Mitbestimmung bei der Klimapolitik der Stadt“ gebe.

Debatte um ARWAG

Das gleiche Ziel verfolgen ÖVP und Grüne bei der geplanten Teilprivatisierung der ARWAG. Wie berichtet, will die stadteigene Wien Holding einen Anteil von 26 Prozent an der Wohnbaugesellschaft an Investor Klemens Hallmann verkaufen. Sowohl Türkis als auch Grün sehen darin eine Gefahr für leistbaren Wohnraum und pochen darauf, dass die Stadt den Deal absagt.

In der Fragestunde geht es um ein nicht minder polarisierendes Thema: den Umgang mit Denkmälern für historisch belastete Persönlichkeiten. Die Debatte dreht sich wieder einmal um den antisemitischen, christlich-sozialen Ex-Bürgermeister Karl Lueger.

Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) hat bekanntlich eine „künstlerische Kontextualisierung“ des Lueger-Denkmals im 1. Bezirk angekündigt. ÖVP-Mandatarin Caroline Hungerländer will von ihr wissen, ob mit anderen Denkmälern – etwa mit der Che-Guevara-Büste im Donaupark – ebenso verfahren werde.

Ein nicht unwichtiger Formalakt steht für die ÖVP an. Ihr neuer Wiener Parteichef Karl Mahrer wird zum (nicht amtsführenden) Stadtrat gewählt. Er folgt, wie berichtet, auf Bernadette Arnoldner, die das Amt abgegeben hat und wieder einfache Abgeordnete sein will.