Chronik | Wien
21.09.2017

Wien: Leihrad-Boom außer Kontrolle

Die Rathaus-Opposition kritisiert die unregulierte Beschlagnahme des öffentlichen Raums.

Die metallenen Abstellbügel am Hauptbahnhof sind fast ausschließlich von orangefarbenen und grau-gelben Fahrrädern belegt. Drei Räder, auf deren Rahmen das oBike–Logo prangt, liegen ineinander verkeilt auf dem Gehsteig. Fotos wie diese kursieren seit dem Start von drei stationslosen Bike-Sharing-Anbietern im Sommer gepaart mit kritischen Kommentaren in den sozialen Medien. Bald könnte sich die Debatte weiter verschärfen: oBike will die Wiener Leihrad-Flotte bis Frühling auf 5000 Stück verzehnfachen. Auch in Linz, Graz und Salzburg streckt die Firma aus Singapur ihre Fühler aus (siehe unten).

Kritische Radlobby

Die Radlobby sieht den Leihradboom skeptisch. Sie warnte bereits im Sommer vor verkehrsbehindernd geparkten Fahrrädern und überfüllten Radparkplätzen. "Wir sehen das Problem überall in der Satdt, vor allem an den innerstädtischen Radständern", sagt ein Sprecher. Im Unterschied zum städtischen Citybike werden oBike-Räder nicht an fixen Stationen abgeholt, sondern per App geortet und direkt am Zielort abgestellt. Der chinesische Anbieter Ofo setzt auf das gleiche System. Die orangen Räder von Donkey Republic aus Dänemark dürfen hingegen nur an vordefinierten Stellen im öffentlichen Raum retourniert werden.

Die Radagentur der Stadt versprach zum Markteinstieg der Radverleiher, die Situation zu beobachten und Ende des Jahres zu evaluieren. Eine direkte Handhabe hat sie gegenüber den Firmen allerdings nicht. Die Straßenverkehrsordnung erlaubt, Räder im öffentlichen Raum aufzustellen, sagt Radbeauftragter Martin Blum. Er sei laufend mit allen Bike-Sharing-Anbietern im Gespräch.

ÖVP-Planungssprecherin Elisabeth Olischar wünscht sich mehr Produktivität von diesen Unterredungen. Da die Verleiher auch auf Wien-Besucher abzielen, solle die Radagentur Vertreter der Tourismusbranche an den Tisch holen. "Anschauen und beobachten ist zu wenig." Wie Neos-Verkehrssprecherin Bettina Emmerling sieht Olischar das zusätzliche Angebot aber grundsätzlich positiv. Da die Firmen öffentliche Infrastruktur kommerziell nutzen, müsse sich die Stadt überlegen, ob sie langfristig eine Gebrauchsabgabe einheben will, regt Emmerling an.

Citybike muss diese Abgabe entrichten, pro Station fallen "wenige hundert Euro" an, sagt Betriebsleiter Hans-Erich Dechant. Zudem muss er die Verleihstellen von der Stadt genehmigen lassen – beispielsweise gilt es Feuerwehrzufahrten und Durchgangsbreiten zu berücksichtigen. Dechant: "Das ist sehr aufwendig." Dass oBike und Co keine bindenden Regeln befolgen müssen, stört FPÖ-Stadtrat Toni Mahdalik: "Wer ein Geschäft eröffnet, braucht unzählige Genehmigungen. Hätte die Stadt gewollt, wäre ihr sicher eine Lösung für die Leihräder eingefallen."

Gewerbeberechtigung

Im Fall von oBike steht derzeit nicht nur die Regulierung, sondern auch die gewerberechtliche Grundlage in Frage. Stadt und Wirtschaftskammer Wien untersuchen, ob der Radverleiher eine Gewerbeberechtigung besitzt. Ein Anwalt habe alle rechtlichen Regelungen vorab geklärt, sagt dazu ein oBike-Sprecher. Das Ergebnis der Prüfung soll in ein paar Wochen vorliegen.

Leihradanbieter oBike auf Expansionskurs

Für geregelte Leihrad-Verhältnisse will die Stadt Graz sorgen, noch bevor stationslose Anbieter dort landen. Am Mittwoch stimmte Verkehrsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) ihr Vorhaben, einen Gestattungsvertrag mit oBike abzuschließen, mit Vertretern des Straßenamts ab. Diesen Plan hatte sie bereits im August angekündigt, nachdem oBike an die Stadt herangetreten war. Im Oktober soll der Gemeinderat den Vertrag abstimmen. Das Papier regelt etwa, wie viele Räder das Unternehmen an welchen Stellen aufstellen darf. Nach einer einjährigen Pilotphase solle auch über eine Gebühr für die Nutzung der Straßen diskutiert werden, heißt es aus Kahrs Büro.

Eine Gebrauchsabgabe kann sich auch Peter Weiß, Radverkehrskoordinator der Stadt Salzburg, vorstellen. Neben oBike klopften im Sommer bei ihm auch nextbike und urbo an. Weiß zweifelt aber an der Qualität dieser Systeme. Er sieht sie lediglich als etwaige Ergänzung zum stadteigenen Leihradsystem, das 2019 in Betrieb gehen soll.

Linz ist ebenfalls auf dem Radar von oBike, auch hier verlässt sich die Stadt aber lieber auf sich selbst. Am Donnerstag entscheidet der Gemeinderat, ob 40 Radleihstationen eingerichtet werden sollen. Ein stationengebundenes System gehe mit mehr Ordnung einher, sagt FPÖ-Stadtrat Markus Hein, zudem werden keine Radbügel "missbraucht." Eine Koexistenz mit oBike schließe er aber trotzdem nicht aus.

Leihrad-Anbieter zur Kasse bitten

Viele Unternehmer in Wien müssen sich dieser Tage gefrotzelt vorkommen. Wer ein Geschäft aufsperren will, muss sich mit unzähligen Vorschriften herumschlagen. Wirte etwa müssen sich praktisch jeden Klopapierhalter genehmigen lassen – und werden bei Fehlverhalten sofort gestraft.

Auf der anderen Seite schaut die Stadt weg, wenn Hunderte Leihräder von Anbietern aus Asien und Dänemark die Wiener Radbügel blockieren. Privater Anbieter nutzen öffentliche, vom Steuerzahler finanzierte Infrastruktur für ihren Profit und dürften zum Teil nicht einmal eine Gewerbeberechtigung haben. Dabei gibt es in Wien schon ein Leihradsystem, die Citybikes. Der große Vorteil: Die Räder müssen an einer Station abgegeben werden und liegen nicht kreuz und quer rum. Zudem zahlt Citybike eine Gebrauchsabgabe, wie auch Wirte für ihre Schanigärten. Höchste Zeit, dass diese Regeln auch für Leihrad-Anbieter gelten.

Von Elias Natmessnig