Landesgericht soll aufgestockt werden

Ab kommenden Donnerstag erinnert eine Ausstellung im Bezirksmuseum Josefstadt (1080 Wien, Schmidgasse 18) an 175 Jahre Gerichtsbarkeit im und rund um das Graue Haus. Damals war es dreigeschoßig, später wurde ein vierter Stock aufgesetzt, jetzt fordert Landesgerichtspräsident Friedrich Forsthuber einen fünften Stock (Kosten: 4,5 Millionen Euro).

Die Mega-Wirtschaftsstrafsachen von Grasser bis Meinl, die hier abgewickelt werden müssen, benötigen mehr Personal und damit auch mehr Platz. Es gibt immer mehr Richter(innen), die (wegen der Kinderbetreuung) nur halbtags arbeiten, man könne ihnen aber nicht wie früher den "Bettgängern" zumuten, sich einen Schreibtisch zu teilen. Sollten drei Großverfahren gleichzeitig prozessreif werden, "dann bricht das System zusammen", sagt der Gerichtschef.

Die von Justizminister Wolfgang Brandstetter auf den Weg gebrachte Strafprozessreform sieht Forsthuber kritisch. Ermittlungen sollen auf drei Jahre beschränkt werden, danach müssten die Staatsanwälte bei Gericht um eine Verlängerung der Frist ansuchen. Dem werden sich die Staatsanwälte nicht aussetzen, meint Forsthuber, sondern eher Anklagen nach drei Jahren übers Knie brechen. Die Richter müssten im Prozess ausbaden, was an Erhebungen versäumt wurde: "Schneller werden die Verfahren dadurch nicht."

Auch die von Brandstetter beabsichtigte Möglichkeit, dass der Verteidiger einen Privatgutachter in den Prozess hineinreklamieren darf, lässt Forsthuber Verzögerungen befürchten. Der Präsident rät seinen Richterkollegen dazu, solche Privatgutachter sehr genau anzuleiten, nur konkrete strittige Punkte und nicht die gesamte Expertise des Hauptgutachters zu erörtern.