Chronik | Wien
27.05.2017

Kurioser Streit verzögert Parkpickerl-Befragung in Wien-Simmering

Bezirkschef Paul Stadler (FPÖ) will 14.000 Ausländer nicht befragen. Behörde vereitelt das.

Eigentlich hätte FPÖ-Bezirksvorsteher Paul Stadler die Simmeringer noch in diesem Frühjahr befragen wollen, ob sie sich die Einführung des Parkpickerls wünschen. Doch daraus wird nichts. Der Grund ist – wieder einmal – ein Streit darüber, wer an solchen Befragungen teilnehmen darf.

Geht es nach Stadler, sollen nur jene rund 68.000 Bewohner teilnehmen dürfen, die auch bei den Bezirksvertretungswahlen wahlberechtigt sind – also Österreicher und EU-Bürger. Nicht aber jene weiteren rund 14.000 Drittstaatsangehörige, die ebenfalls im Bezirk ihren Hauptwohnsitz gemeldet haben. "Denn darunter befinden sich Asylwerber genauso wie nur kurzfristig gemeldete Personen. Ihre Teilnahme würde das Ergebnis verfälschen", ist Stadler überzeugt. "Die Entscheidung soll von jenen getroffen werden, die auch langfristig ihren Lebensmittelpunkt in Simmering haben."

Die zuständige MA 63 will dem Bezirk jedoch nur die Adressdaten sämtlicher Hauptwohnsitz-Gemeldeten herausgeben. "Eine Filterung der Daten wäre nur zulässig, wenn es dafür eine sachliche Rechtfertigung gibt. Diese liegt aber seitens des Bezirks nicht vor und wäre auch nur schwer zu finden", heißt es im Büro der zuständigen Stadträtin Renate Brauner ( SPÖ).

"Auch in Döbling war eine Befragung lediglich der Österreicher und EU-Bürger möglich", kontert Stadler – was auch dessen dortiger Amtskollege Adi Tiller (ÖVP) gegenüber dem KURIER bestätigt.

Im Brauner-Büro bestreitet man das entschieden: "Bei allen bisherigen Pickerl-Befragungen ist die Behörde so wie jetzt in Simmering vorgegangen."

Warten bis September

Die Umfrage wird damit also frühestens erst im September stattfinden, wenn die Simmeringer wieder aus dem Urlaub zurück sind, kündigt Stadler an. Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung könnte dann im Laufe des nächsten Jahres über die Bühne gehen – vorausgesetzt, Stadler findet im Bezirksparlament eine Mehrheit dafür.

Der stellvertretende Bezirksvorsteher Peter Kriz ( SPÖ) wirft unterdessen Stadler vor, die Befragung künstlich zu verschleppen. "Die FPÖ hat angekündigt, sie bereits Anfang Mai abzuhalten. Döbling und Hietzing haben es auch geschafft. Warum klappt das in Simmering nicht?", fragt er sich.

Häme kommt auch von den Simmeringer Bezirksgrünen: "Die FPÖ hat null Plan und bringt es einfach nicht zustande", sagt Klubobmann Patrick Zöchling und fügt hinzu: "Wir Grüne wollen, dass alle Menschen in Simmering befragt werden, die betroffen sind."