Kundgebungen für und gegen das Vorgehen Israels in Wien

Vor dem Hintergrund der Eskalation im Nahen Osten haben sich einige hundert Menschen am Samstagnachmittag im Zentrum Wiens versammelt. Neben der Staatsoper trafen jüdische Studenten zusammen. Ein Aufmarsch pro-palästinensischer Aktivisten in der Nähe war kurzfristig untersagt worden. Die Polizei war mit einem Großaufgebot präsent, um ein Aufeinandertreffen der gegnerischen Gruppierungen zu verhindern.

Ursprünglich hatte es geheißen, die pro-palästinensischen Demonstranten sollten sich vor der Albertina treffen. Die geplante und später untersagte Aktivistenversammlung stand unter dem Motto "Solidarität, Friede, Gemeinschaft" und richtete sich gegen die jüngsten israelischen Militärangriffe auf palästinensisches Gebiet. Dieser Samstag ist auch der Tag der Nakba, an dem die Palästinenser der Vertreibung und Flucht Hunderttausender Palästinenser 1948 anlässlich der Staatsgründung Israels gedenken.

Auf dem Herbert-von-Karajan-Platz zwischen Ringstraße und Staatsoper versammelten sich einige hundert, vorwiegend junge Menschen, die ihre Solidarität mit dem Vorgehen der israelischen Streitkräfte zum Ausdruck brachten. Zu dem Protest unter dem Motto "Boycott antisemitism" hatten die Jüdischen Österreichischen HochschülerInnen aufgerufen. Jerusalem steht seit Tagen unter schwerem Beschuss durch palästinensische Extremisten, vor allem aus Gaza.

Sprecher beklagten den wachsenden Antisemitismus in europäischen Staaten. Auch die jüngste pro-palästinensische Kundgebung in Wien vor einigen Tagen sei von Antisemitismus geprägt gewesen. "Europäische Juden für die Politik Israels verantwortlich zu machen, ist antisemitisch", erklärte ein Vertreter der European Union of Jewish Students. "Doch wir lassen uns nicht einschüchtern", fügte er hinzu. Antisemitismus dürfe keinen Platz in unserer Gesellschaft finden.

Auch Anti-Israel-Sprechchöre

Nach einer halben Stunde tauchte eine Gruppe von Jugendlichen auf, die mit Sprechchören gegen Israel auf sich aufmerksam machen wollte. Die Sicherheitskräfte bildeten sofort einen Kordon aus Polizisten und Polizeifahrzeugen und schotteten die lautstarke Gruppe ab, die palästinensische und türkische Fahnen schwang. Rufe wie "Kindermörder Israel" ertönten. Nach einer Weile drängte die Polizei die Gruppe Richtung Kärntner Straße ab mit der Aufforderung, sich aus dem Schutzbereich der angemeldeten Demonstration zu entfernen.

Die Veranstaltung ging friedlich und ohne Aufsehen zu Ende. Das Innenministerium hatte im Vorfeld strenge Maßnahmen verfügt. Es bestehe enger Kontakt zwischen den Sicherheitsbehörden und den israelischen Institutionen. Israelische und jüdische Einrichtungen stünden unter verstärkter Bewachung, im Umfeld der Botschaft Israels im 18. Bezirk wurde ein Platzverbot verhängt. Entsprechende Kontingente an Einsatzkräften stünden in Bereitschaft, so das Innenministerium.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hatte betont, Eskalationen seien zu vermeiden. Bei Auftreten strafbarer Handlungen werde konsequent eingeschritten. Bei Antisemitismus gebe es "null Toleranz". Der Verfassungsschutz koordiniere sämtliche Maßnahmen, vom Objektschutz bis zu Ermittlungen im Umfeld einschlägig bekannter Gruppierungen, so der Innenminister laut einer Erklärung aus seinem Ministerium.

In Wien war die Stimmung auch etwas angespannt, weil Bundeskanzleramt und Außenministerium seit Freitag wegen der Eskalation im Nahost-Konflikt die israelische Fahne als Zeichen der Solidarität hissen ließen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verurteilte per Aussendung die Angriffe auf Israel aus dem Gazastreifen "auf das Schärfste". Das Hissen der israelischen Flagge stieß allerdings auf Kritik, auch bei österreichischen Nahost-Experten und Politologen, die Neutralität einforderten.