Krankenhaus Nord „nur Spitze des Eisberges“
Im Mai dürfte die Untersuchungskommission zur Skandal-Baustelle Krankenhaus Nord in Floridsdorf ihre Arbeit aufnehmen. Wie berichtet, hat Rot-Grün einen entsprechenden Antrag eingebracht und ist damit dem gleichlautenden Vorhaben der Oppositionsparteien zuvorgekommen.
„Leider lässt der Fragenkatalog befürchten, dass SPÖ und Grüne eine Vertuschungskommission planen“, kritisiert Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. Für sie ist die Pannen-Serie beim Krankenhaus Nord – von den Verzögerungen und der Kostenexplosion bis hin zum jüngsten Skandal um die Vergabe eines Auftrags an einen obskuren Energetiker – nur „die Spitze des Eisbergs“ an Missständen im Wiener Spitalswesen.
Die Neos werden daher beantragen, dass im Rahmen der U-Kommission der gesamte Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) durchleuchtet wird. Hier herrsche laut Meinl-Reisinger ein „Sumpf der Parteipolitik und der Intransparenz“. Im Visier der Pinken steht die „augenscheinliche politische und organisatorische Überforderung des Gesundheitsressorts und des KAV-Managements“. Dieses habe zu einem Planungschaos, überbordende externe Beratungskosten und Kostenexplosionen bei zahlreichen Projekten geführt. Die Neos stützen sich dabei auf einen Rechnungshofbericht aus dem Vorjahr, der dem KAV in vielen dieser Bereiche ein vernichtendes Urteil ausstellt.
Meinl-Reisinger will auch die in ihren Augen „mangelhafte strategische Planung und Umsetzung des Spitalskonzepts 2030“ unter die Lupe nehmen.
Vergaben
Beim Krankenhaus Nord interessieren sich die Neos nicht zuletzt für die Auftragsvergaben: „Was auffällt, ist der mit 78 Prozent hohe Anteil an Direktvergaben, wodurch der Wettbewerb eingeschränkt wurde“, so Meinl-Reisinger.
Auch die ÖVP fordert beim rot-grünen Antrag noch einige Präzisierungen. Sie will unter anderem aufklären, warum beim Krankenhaus Nord aufgrund mangelhafter Rechnungsprüfung rund 21 Millionen Euro an maximal möglichen Skonto-Erträgen ungenutzt blieben. Weiters müsse laut ÖVP geklärt werden, warum man sich gegen einen Generalunternehmer entschieden habe und welche Kosten durch die Entscheidung gegen einen Baustopp nach dem Auftreten der ersten gröberen Probleme entstanden sind.
„Die Ludwig-SPÖ ist nun gefordert, die Zeugenladungen und eine umfassende Prüfung nicht zu blockieren“, fordert ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch. „Unter anderem möchte die ÖVP Wien den Esoteriker Christoph Fasching, die Noch-Stadträtin Sandra Frauenberger und
die ehemalige interimistische Leiterin des Krankenhaus Nord, Sylvia Schwarz, befragen.“
Am 27. April wird die U-Kommission im Gemeinderat diskutiert. Eine Ausweitung kommt für Rot-Grün freilich nicht in Frage. „Der Antrag der Neos enthält zahlreiche Unterstellungen. Mit dem Vorwurf der Überforderung oder Korruption greift der Antrag schon in der Begründung jeglichem Ergebnis vor. Daher würden wir dem Antrag nicht zustimmen“, sagt SPÖ-Klubchef Christian Oxonitsch. Der grüne Klubobmann David Ellensohn: „Wir wollen, dass die U-Kommission zügig beginnt, daher soll es keine weitere Verwässerung und Verschleppung geben.“
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