Krankenhaus Nord: Noch mehr Kosten

Die Kosten für das Krankenhaus Nord könnten noch höher sein als bisher angenommen. Denn zu den Baukosten, die sich laut aktuellem Rechnungshof-Rohbericht zwischen 1,3 und 1,4 Milliarden Euro bewegen werden (deutlich mehr als ursprünglich veranschlagt), kommen noch Finanzierungskosten in der Höhe von 177,93 Millionen Euro dazu. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage hervor, die die ÖVP an Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) richtete.

Konkret geht es dabei um den gesamten Zinsaufwand für ein Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) über ein Volumen von rund 300 Millionen Euro mit einer Laufzeit bis 2035/’36. Allein für das Jahr 2016 betrug der Zinsaufwand dafür 10,8 Millionen Euro, geht aus der schriftlichen Stellungnahme hervor.
„Diese 178 Millionen Euro wurden bis dato verheimlicht“, kritisiert ÖVP-Klubobmann Manfred Juraczka. Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec pocht auf die rasche Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord: „Die politische und kaufmännische Verantwortung muss schnell geklärt werden“, fordert sie.
Die Stadtregierung kalmiert: „Finanzierungskosten werden nie in die Errichtungskosten eingerechnet“, lautet die Stellungnahme aus dem Büro Frauenberger.

Ähnlich argumentiert auch Herwig Wetzlinger, Direktor des Krankenanstaltenverbunds (KAV): „In den Bau- und Errichtungskosten sind die Finanzierungskosten nicht enthalten – so wie von Beginn des Projektes an stets kommuniziert. Die ÖNORM schließt die Finanzierungskosten nicht mit ein, um Bauprojekte miteinander vergleichen zu können“, erläutert Wetzlinger. Es handle sich hier also um keine neuen Budgetzahlen oder Verteuerungen. Die Abwicklung von Refinanzierungen sei Entscheidung und Kompetenz der Stadt Wien.

Weitere Gelder

In der Anfrage-Beantwortung werden weitere Finanzierungsposten aufgelistet. 494,5 Millionen Euro kamen demnach bis Ende 2016 über einen Investitionskostenzuschuss der Stadt Wien, 105 Millionen Euro vom Wiener Gesundheitsfonds. Zudem werden Erlöse von Liegenschaften angeführt. Konkret handelt es sich dabei um Einnahmen aus dem Verkauf von Teilen des Semmelweis-Areals (Währing) und des Areals der Krankenpflegeschule aus dem Krankenhaus Hietzing. „In Summe handelt es sich um 17,5 Millionen Euro“, sagt eine KAV-Sprecherin zum KURIER. Abgesehen von den Zinsen für das EIB-Darlehen würden keine weiteren Finanzierungskosten anfallen, wird seitens des KAV betont.

EU-Kommission

Die Freiheitlichen, deren Stimmen die ÖVP für die Einsetzung einer U-Kommission braucht, geben den Schwarzen indes abermals einen Korb. Man werde die Untersuchung zwar einleiten, aber erst dann, wenn der Endbericht des Rechnungshofs vorliege, sagt der designierte FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp. „Alles andere wäre unseriös und würde der Sache – die lückenlose Aufarbeitung dieses x-ten SPÖ-Skandals im letzten Jahrzehnt – massiven Schaden zufügen.“