Krankenhaus Nord: Neos schalten Staatsanwaltschaft ein

Die Skandalbaustelle Krankenhaus Nord, beschäftigt immer mehr die Justiz. Im Zusammenhang mit der Energetiker-Causa laufen bereits Ermittlungen gegen zehn Personen. Jetzt bringen die Neos eine weitere Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein. Sie richtet sich gegen die ehemaligen KAV-Generaldirektoren Udo Janßen und Thomas Balazs wegen des Verdachts des möglichen Amtsmissbrauchs sowie gegen die ehemalige Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ).

Anhaltspunkt ist die laut Neos offenbar missbräuchliche Aufstellung des KAV-Wirtschaftsplans 2018. In diesem Wirtschaftsplan befindet sich die Position von 200 Millionen Euro für Regressforderungen beim Bau des Spitals. Wie zahlreiche Zeugen in der Untersuchungskommission bestätigt haben, war diese Summe von 200 Millionen Euro von Anfang an illusorisch. Es bestehe daher laut Neos der Verdacht, dass die Kosten für das Krankenhaus Nord lange Zeit geschönt wurden – unter anderem, damit die Kostenexplosion nicht dem Gemeinderat vorgelegt werden musste.

„Jeder Unternehmer würde ernsthafte Konsequenzen zu spüren bekommen, und es kann nicht sein, dass der KAV seinen Wirtschaftsplan einfach schönt“, sagt Neos-Klubobmann Christoph Wiederkehr „Bei der damaligen Gesamtsumme von einer Milliarde Euro geht es immerhin um 20 Prozent.“