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Chronik Wien
04/11/2019

Krankenhaus Nord: Geld für unnötiges Gutachten verschleudert

Rechtsberatung um 14.400 Euro angefordert, obwohl bereits ein gleichlautendes Gutachten vorlag.

von Josef Gebhard

Es sind Zahlen, die leicht die Vorstellungskraft von bautechnischen Laien sprengen: Beim Bau des Krankenhaus Nord hat der Krankenanstaltenverbund (KAV) allein für Rechtsberatungen und Gutachten rund acht Millionen Euro ausgegeben (Stand September 2016). Das hat der Rechnungshof festgestellt.

Im Zuge der U-Kommission zur Skandalbaustelle kommt nun schrittweise zu Tage, wie diese enormen Summen zustande gekommen sind. Mitverantwortlich dafür war auch ein recht lockerer Umgang des KAV-Managements mit Steuergeld, wie ein konkretes Beispiel zeigt.

Gutachter wies selbst auf Doppel-Expertise hin

Im Zusammenhang mit der Beauftragung eines Architekten-Büros wollte der damalige stv. KAV-Generaldirektor Thomas Balazs 2016 bei einem Juristen ein Rechtsgutachten einholen. Dieser erklärt sich in einem Mail vom 11. Mai 2016 gerne bereit, das Gutachten für ein Maximalhonorar von 12.000 (macht brutto 14.400 Euro) zu erstellen.

Gleichzeitig hielt er aber fairerweise fest, dass von ihm wenig Neues zu erwarten sei: „Ich mache jedoch darauf aufmerksam, dass ich die Rechtsmeinung von [Name geschwärzt] sowohl in vollinhaltlichem Ergebnis als auch in der Begründung im Wesentlichen teile“, heißt es in dem eMail an Balazs.

Dieser Hinweis beeindruckt den KAV-Manager freilich nur wenig. Nur drei Minuten nach Erhalt des Schreibens wendet er sich seinerseits per eMail an Susanne Lettner, Projektleiterin für das KH Nord: „Bitte um kurzfristige Bestellung – Danke.“ Was dann auch tatsächlich erfolgte.

 

„Dieses Beispiel zeigt, dass bei der Errichtung des KH Nord beim KAV Geld überhaupt keine Rolle gespielt hat, obwohl sogar der Gutachter selbst vor sinnlosem Geldausgeben warnt“, kritisiert ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec. „Dieses Vorgehen ist unfassbar und es ist ganz klar, dass dieser Sachverhalt näher geprüft werden muss.“

Eine KAV-Sprecherin sagt dazu: „Der damalige Vorstand wollte vermutlich größtmögliche Rechtssicherheit in der Frage der Vergabe der Leistungen. Eine endgültige Klärung ist aufgrund des Ausscheidens des damalig zuständigen Vorstandsmitgliedes nicht möglich.“

 

Die enorme Zahl an beauftragten Gutachten war auch Thema bei der Zeugenbefragung in der U-Kommission. Friedrich Prem, Ex-Leiter der Baurevision im KAV, äußerte sich dazu folgendermaßen: „Es ist ein allgemeines Phänomen bei schwach geführten Bauprojekten, dass man eine Reihe von Expertisen einholt, ein Expertise soll dann die nächste stützen und so weiter. Das ist ein Zeichen von nicht ausreichender Führung eines Bauprojektes. Ein Bauprojekt gelingt dann, wenn Entscheidungen rasch und konsequent und kompetent getroffen werden.“

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