Chronik | Wien
22.11.2017

Kovacs: "Die Röhre durch den Nationalpark ist ein No-Go"

Landessprecher Joachim Kovacs glaubt nicht an die Abwahl Vassilakous auf der Landesversammlung. Mitglieder und Unterstützer der Grünen stimmen am Samstag einen Antrag von Parteirebellen rund um City-Klubobmann Alexander Hirschenhauser ab, der einen Rückzug von ihrer Funktion als Stadträtin fordert. Auf der Tagesordnung wird auch ein dringlicher Leitantrag stehen, der eine Neuaufstellung der Partei auf allen Ebenen fordert - auch gegenüber dem Koalitionspartner SPÖ. Kovacs plädiert für mehr Abgrenzung.

KURIER: Wird Maria Vassilakou auf der Landesversammlung abgewählt?

Joachim Kovacs: Ich gehe nicht davon aus. Es gibt nun einen Leitantrag zur Parteireform und ich spüre in den letzten Tagen eine Chance auf Annäherung. Entscheidend für unsere Zukunft ist, dass wir vom Reden ins Tun kommen und den internen Diskurs als Chance für eine Weiterentwicklung wahrnehmen.

Welche Chancen hat dieser Leitantrag?

Da er die richtigen Fragen stellt, glaube ich, dass er breite Unterstützung erfahren kann. Wir haben in der Vergangenheit zu viel in den Medien über Strukturen und Personen diskutiert. Damit gewinnen wir keine Wähler. Und das letzte Wahlergebnis hat gezeigt, dass wir danach trachten sollten, Unterstützung zurück zu gewinnen.

War der Umgang mit dem Heumarkt-Konflikt ein Fehler?

Auf die ganze Diskussion können wir nicht stolz sein. Es ist aber nicht zielführend, noch zehn Jahre mediale Heumarkt-Aufarbeitung zu betreiben. Was bringt jemandem, dessen Miete um 100 Euro erhöht wurde, die Frage, wie viele Grüne für oder gegen das Hochhaus waren? Wir brauchen massive Verbesserungen für Menschen mit solchen Problemen. Das so etwas wie der Heumarkt nicht mehr passieren soll, ist klar.

Wie soll die Partei künftig mit strittigen Fragen umgehen?

Wir brauchen eine Art Frühwarnsystem, um strittige Themen zu identifizieren. Die Abgeordneten sind zum Beispiel in der Verantwortung, potenzielle Konfliktlinien zu erkennen. Die müssen dann rechtzeitig einer breiten Basis vorgestellt werden. Das passiert eh laufend, aber wir müssen noch besser werden.

Der Leitantrag stellt den aktuellen Modus der Listenerstellung in Frage. Welche konkreten Änderungen braucht es?

Wir sind derzeit mehr eine Funktionärs- als eine Basisdemokratie. Ich kann mir zum Beispiel ein System mit Vorwahlen wie bei den deutschen Grünen vorstellen. Wir müssen breiter werden, damit intern ein Wettbewerb der Konzepte stattfindet und dieser mehr zählt, als parteiinternes Klinkenputzen.

Eine weitere Forderung ist eine programmatische Klärung. Welche Themen sehen Sie für die nähere Zukunft prioritär?

Vertreter von Schwarz-Blau haben es geschafft, Menschen unter anderem mit dem Versprechen "Arbeit muss sich lohnen" zu blenden. Zur Zeit höre ich aber nicht, dass Löhne steigen, sondern dass Sozialleistungen gekürzt werden sollen. Mein Ansatz wäre: Steuern auf Arbeit runter. Dann bekommen die Arbeitenden mehr Lohn und die Differenz ist eine andere. Solange wir es uns leisten, dass jährlich zwölf Milliarden Euro per Steuerflucht aus dem Land geschafft werden, kann der finanzielle Druck nicht so groß sein.

In welchen Punkten wollen sich die Grünen künftig stärker von der SPÖ abgrenzen als bisher?

Wir müssen rote Linien definieren. Das haben wir etwa bei der Mindestsicherung gemacht, denn die SPÖ wollte eine Wartefrist . Wer hat sich durchgesetzt? Die Grünen. So muss das auch bei anderen Punkten gelingen. Unterschiedliche Meinungen kann man gewinnbringend ausdiskutieren. Wahrscheinlich ist es nicht gewinnbringend, über jeden Meter Radweg in der Zeitung zu streiten. Die Grenzen diskutiere ich lieber in wesentlichen Zukunftsfragen, wie Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit, aus.

In welchen Fragen konkret?

Da gehört natürlich der Lobautunnel dazu. Man muss sich allein nur anschauen, was dieses Projekt kostet und welche Auswirkungen es auf den CO2-Ausstoß oder den Grundwasserspiegel hat. Wir brauchen nicht Klimawandel rufen und dann eine Verkehrspolitik aus dem vorigen Jahrhundert zulassen. Die Röhre durch den Nationalpark ist ein No-Go.

Wie stehen angesichts der personellen Umwälzungen an der SPÖ-Spitze die Chancen, dass die Koalition bis 2020 hält?

Die SPÖ ist im internen Wahlkampf, den ich nicht kommentiere. Wir messen den Nachfolger an Taten.

Wie groß wird der finanzielle Beitrag der Wiener Landesorganisation zur Sanierung der Bundespartei ausfallen?

Wir verhandeln. Aber nicht via Medien. Die Lehre ist, künftig sorgsamer mit Wahlkampf-Budgets umzugehen und mit einem schlankeren Etat auszukommen.

Ihnen werden Ambitionen nachgesagt, Vassilakou beerben zu wollen. Eine berechtigte Vermutung?

Ich bin mit Leib, Seele und Herz Landessprecher. Ich möchte mich jetzt voll auf unsere vielen Herausforderungen konzentrieren. Was irgendwann kommen mag, steht in den Sternen.