Koalitionskrach: Grüne attackieren die SPÖ
Der Vorstoß der Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ), eine Wartefrist für den Bezug der Mindestsicherung einzuführen, sorgt für ordentliche Misstöne in der rot-grünen Koalition. Konkret schlug die SPÖ-Politikerin einen gewissen Mindestaufenthalt in der Bundeshauptstadt vor, bis die Leistung bezogen werden kann.
Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou warf Wehsely „Schnellschüsse und Alleingänge“ vor – nun legt ihr Landessprecher Joachim Kovacs noch einmal nach.
„Wehsely soll sich auf die Hartz-IV-Gedankenspiele der ÖVP gar nicht erst einlassen“, sagt Kovacs. Vielmehr solle sie klarmachen, dass Wien keinen Kürzungen auf dem Rücken der Ärmsten zustimmen wird. Kovacs ortet generell in der SPÖ einen Machtverlust. „Die sollen sich endlich auf die Hinterfüße stellen und sich nicht dauernd vom Juniorpartner ÖVP die Regeln vorschreiben lassen.“
Seit Jahren propagiere die SPÖ Vermögenssteuern, durchgebracht habe sie bis dato nichts.
Dabei würden die reichsten drei Prozent der Österreicher mehr besitzen, als die restlichen 97 Prozent.
Sozialfighter
„Was hat denn eine Geringverdienerin davon, wenn die Mindestsicherung gekürzt würde? Nichts. Sie kann sich genauso wenig leisten wie vorher. Daher müssen die Steuern auf Arbeit endlich runter“, fordert Kovacs.
Die SPÖ brauche daher wieder Sozialfighter und nicht Militaristen wie Doskozil und Niessl, die in Waffen, Panzer und Überwachung investieren. „Dass sich Doskozil nun auch noch ein Heldendenkmal leisten will, schlägt dem Fass den Boden aus.“
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