Budget: Das Zittern um den Wiener Gratis-Kindergarten geht weiter

Es würden sich die Anzeichen mehren, dass „der Vorschlaghammer der rot-pinken Stadtregierung als Nächstes den Gratis-Kindergarten trifft“, wie es bei den Wiener Grünen heißt.

Aus dieser Sorge heraus haben sie im Gemeinderat vergangene Woche den Antrag gestellt, dass der beitragsfreie Kindergarten in Wien unbedingt weitergeführt werden muss. SPÖ und Neos haben diesem, wie berichtet, aber nicht zugestimmt. FPÖ und ÖVP unterstützten den Grünen-Antrag hingegen. In der Debatte haben die Regierungsparteien allerdings versichert, der Gratis-Kindergarten bleibe erhalten. Im Büro von Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) bleibt man auf Anfrage der Krone nach wie vor vage. 

Auch zum KURIER verweist man auf den „laufenden Budgeterstellungsprozess, der noch nicht abgeschlossen ist“. Und weiter: „Da das Budget noch nicht konsolidiert wurde, können wir zum jetzigen Zeitpunkt keine verbindlichen Aussagen zu einzelnen Budgetposten treffen.“ Bildungsstadträtin Bettina Emmerling will die Zweifel zerstreuen: „Die Aufhebung des beitragsfreien Kindergartens steht nicht zur Debatte.“

Die Grünen vermuten nun, dass es zu keinem generellen Aus kommen könne, aber zu einer sozialen Staffelung ab 2026.

„Das wäre ein riesiger bildungspolitischer Rückschritt, der die Notlage im Wiener Bildungssystem weiter verschärfen würde“, bekräftigt Grünen-Chefin Judith Pühringer ihre Sorge. Das würde den Druck auf Familien mit geringem Einkommen extrem erhöhen. „Ein kostenloser Kindergartenplatz ist nicht nur eine Frage der Bildungsgerechtigkeit, sondern ermöglicht Vereinbarkeit von Beruf und Familie und stärkt Frauen.“ Bis klar ist, wo wirklich gespart ist, wird es noch dauern.

Budget verschoben

Erst kürzlich hat Novak bekannt gegeben, dass das Budget für 2026 nicht wie geplant im November, sondern erst am 17. Dezember beschlossen wird. Die Finanzstadträtin hatte davor schon erklärt, dass es mit ihr keine Doppelbudgets mehr geben werde – diese waren in den vergangenen Jahren üblich gewesen. In den zukünftigen Jahren wolle sie den Budgetbeschluss immer erst im Dezember ansetzen. Heuer seien noch zu viele Parameter offen, heißt es aus dem Rathaus.