Kindergarten-Rettung soll Freitagfrüh über Bühne gehen

Am Freitag ist Tag der Wahrheit: Um 8.30 Uhr Früh wollen die Anwälte von Stadt und Kindergarten-Trägerverein „Alt Wien“ zu einer Einigung kommen, um die Schließung von 33 Standorten im letzten Moment doch noch abzuwenden. Nachdem die MA10 (Wiener Kindergärten) dem Verein die Fördermittel gestrichen hatte, sah es ja so aus, als würden 2276 Kinder und rund 300 Mitarbeiter am Montag vor verschlossenen Kindergarten-Türen stehen.

Am Donnerstagnachmittag versammelten sich deshalb betroffene Eltern vor dem Rathaus, um „eine gute, beständige Einigung“ zu fordern, wie Initiator Thomas Frizberg erklärt. Am Abend informierte zudem die Gewerkschaft der Privatangestellten das Personal über die rechtlichen Möglichkeiten, sollte der Rettungsversuch doch noch scheitern.

Kredit wäre möglich

Wie der KURIER als erstes Medium berichtete, kündigte Ex-Vereinsvorstand Richard Wenzel am Mittwoch an, der Stadt jene 6,65 Millionen Euro, die man zwischen 2009 und 2014 als Subventionen erhalten und für „vereinsfremde Zwecke“ verwendet haben soll, zurückzahlen zu wollen. Wenn nötig, werde er einen Kredit aufnehmen.

Der Vorwurf, der zur Einstellung der Fördermittel geführt hatte, lautet ja, dass Wenzel die städtischen Gelder über „Sanierungen“ in familieneigene Immobilien – etwa ein Schloss in Bad Aussee oder einen Reitclub in Pressbaum – investiert haben soll. Eine 17-seitige Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde deshalb eingebracht. Der bisherige Vereinsvorstand wird des Fördermissbrauchs und Betrugs verdächtigt.

Bankgarantie wäre nötig

Bei der MA10 ist man an einer Einigung sehr interessiert. Sofern man die 6,65 Millionen Euro Fördergeld inklusive Zinsen innerhalb von fünf Jahren – bei Bedarf in Raten – rückerstattet bekomme, sei eine Einigung möglich. Voraussetzung sei aber eine Bankgarantie, „welche die Stadt im Falle der Einstellung der Zahlungen zur Vermeidung weiterer Schäden geltend machen kann“.

Handlungsbedarf für den Gemeinderat sehen indes FPÖ und ÖVP. Gemeinsam beantragen sie einen Sonderausschuss zu dem Thema.