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Chronik Wien
03/01/2019

KH Nord: Kein gemeinsamer Endbericht der Parteien

Fahrplan für die Endphase fixiert Gezerre um die erneute Ladung von Zeugen.

von Josef Gebhard

Die Untersuchungskommission zum Wiener Krankenhaus Nord wird nicht mit einem gemeinsamen Bericht aller Beteiligten abgeschlossen werden. Denn die Oppositionsfraktion werden sich nicht am Mehrheitsbericht der Regierungsfraktionen SPÖ und Grüne beteiligen. Die FPÖ wird stattdessen einen eigenen Minderheitsbericht präsentieren. Die ÖVP wird ebenfalls ein eigenes Abschlusspapier verfassen, kündigte ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec an.

In einer internen Sitzung am Freitag wurde der weitere Fahrplan für die U-Kommission fixiert. Nach derzeitigem Stand sind noch drei Tage für Zeugenbefragungen reserviert. Am 26. März steht die Befragung des wohl prominentesten Zeugen an: Geladen ist der ehemalige Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Spannend werden könnte es auch am 9. April, wenn die Generaldirektorin des Krankenanstaltenverbunds (KAV), Evelyn Kölldorfer-Leitgeb, vernommen wird.

Zusätzliche Termine sind vorerst keine mehr geplant. Allerdings will die Opposition einzelne, bereits befragte Zeugen noch einmal laden. Ob das passiert, wird im Rahmen der nächsten Sitzung am 12. März entschieden. Dafür müsste dann ein zusätzlicher Termin beschlossen werden.

SPÖ-Frationssprecher Peter Florianschütz bezweifelt gegenüber dem KURIER, dass die erneue Ladung von Zeugen - im Gespräch war zuletzt etwa EX-KAV-Generaldirektor Wilhelm Marhold - viel Sinn machen würde. "Ein Zeuge würde wohl nur das vortragen, was schon im Protokoll seiner ersten Befragung steht, um sich nicht der Gefahr einer Falschaussage zu begeben", sagt er zum KURIER. Bei der Sitzung am Freitag habe man sich aber darauf verständigt, dass beim Antrag einer erneuten Ladung von Zeugen begründet werden müsse, warum das notwendig sei.

Kritik kommt von der ÖVP: „Die SPÖ hat uns bisher vor allem durch eine Vielzahl an Schwärzungen die Aufklärung in der Untersuchungskommission erschwert. Dass die wesentlichen Personen nochmals geladen werden, ist nicht erwünscht", sagt Korosec. "Das ist unverständkich und zeigt offenbar das wahre Gesicht der SPÖ, die nie an einer wirklichen Aufklärung des Bauskandals interessiert war.“