Chronik | Wien
09.06.2017

KAV könnte Anstalt öffentlichen Rechts werden

Nach der SPÖ-Enquete ist die Umwandlung des Spitalträgers in eine GmbH vom Tisch.

Langsam kristallisiert sich heraus, wie die organisatorische Neuaufstellung des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) aussehen könnte. Am Donnerstagnachmittag berieten sich die SPÖ-Gemeinderäte unterstützt von externen Experten darüber, wie die Wiener Gemeindespitäler in Zukunft effizienter geführt werden können.

Eine Frage, die seit Monaten leidenschaftlich diskutiert wird. Hatte doch der Rechnungshof zuletzt vernichtende Kritik am Management des KAV mit seinen 30.000 Mitarbeitern geübt und empfohlen, dem stätischen Spitalträger Finanz- und Personalhoheit zu übertragen, um besser wirtschaften zu können.

Zwei Varianten

Von den diversen möglichen Varianten einer Neuorganisation sind nach der Enquete zwei übrig geblieben, über die in den nächsten Wochen gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner und den Personalvertretern entschieden werden soll: Die erste ist ein "optimierter Eigenbetrieb", wie es ein Sprecher von Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) formuliert. Soll heißen: Die bestehende Verwaltungslogik bleibt im Großen und Ganzen erhalten, "innerhalb dieser soll der KAV aber mehr Entscheidungsspielraum erhalten", sagt der Sprecher.

Die zweite Variante wäre die Umwandlung des KAV in eine Anstalt öffentlichen Rechts. Eine Organisationsform mit Vorstand und Aufsichtsrat, die Kärnten für seinen Spitalträger KABEG gewählt hat. Wie diese im Detail für Wien aussehen könnte, müsse laut Frauenberger-Sprecher aber noch geklärt wären.

Keine GmbH

Vom Tisch ist jedenfalls die Überführung des KAV in eine GmbH. Damit sollen jegliche Befürchtungen zerstreut werden, die Gemeindespitäler könnten in einem weiteren Schritt privatisiert werden, erklärt der Sprecher.

Ein weiteres zentrales Thema bei der Enquete war die Frage, was die Neuorganisation für das Personal bedeutet. "Es wird gewährleistet, dass es keine Schlechterstellung für die Mitarbeiter gibt", versichert der Sprecher.

Kenner des Gesundheitssystems stimmt all dies freilich skeptisch: "Die Stadt Wien will offenbar nichts ändern, sondern simuliert nur Aktivität", kritisiert der Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer das Ergebnis der Enquete. "Ziel einer Neuorganisation muss sein, dass die politische Durchdringung der Spitäler aufhört und stattdessen Mananger auf Basis ihrer Vernunft entscheiden – etwa, wie viele Betten die Spitäler haben sollen. Genau das ist aber gerade in Kärnten nicht der Fall. Dort ist das Spitalswesen genauso politisch durchdrungen wie eh und je."

Pichlbauer würde bei der Neugestaltung des KAV vielmehr in die entgegengesetzte Richtung gehen. "Ich würde aus allen Standorten eine eigene GmbH mit eigenem Geschäftsführer machen, die durchaus unter dem Dach einer Holding stehen können. So könnten die einzelnen Häuser Entscheidungen treffen, ohne Rücksicht auf alle nehmen zu müssen", meint der Experte.