Kein Geld und Fehlplanung: Nationales Sicherheitszentrum kommt Jahre später
Die Kaserne Meidling – offiziell: Heckenast-Burian-Kaserne – soll zum nationalen Sicherheitszentrum umgebaut werden.
Es soll das „Herzstück“ für Österreich Sicherheit werden – oder auch das „Hirn“ respektive die „Nervenzentrale“: Die Rede ist vom neuen Sicherheitszentrum in der Kaserne Meidling im 12. Wiener Gemeindebezirk, wo alle Fäden für die innere Sicherheit der Republik zusammenlaufen sollen. Doch das Hunderte Millionen Euro schwere Großprojekt ist gehörig ins Stocken geraten: Der avisierte Spatenstich im Jahr 2025 wurde längst verpasst – Grund sind laut KURIER-Informationen Planungsfehler und zu hohe Baukosten, die den Zeitplan nun um einige Jahre nach hinten werfen.
DSN, BK, Cobra und Co.
Das Bauvorhaben auf dem neun Hektar großen Kasernen-Areal neben dem Verkehrsknoten Bahnhof Meidling ist zweifelsohne ein Jahrhundertprojekt: Erstmals sollen alle großen Einrichtungen des Innenministeriums (BMI) an einem Standort gebündelt werden: der Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Korruptionsprävention und -bekämpfung, die Direktion digitale Services, die Cobra Wien und Einheiten zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Gleich fünf bisherige Standorte sollen im Sicherheitszentrum der Heckenast-Burian-Kaserne aufgehen, 4.000 Mitarbeiter künftig dort arbeiten.
Aus der Taufe gehoben wurde das Vorhaben übrigens nach dem BVT-Skandal: 2021 präsentierte der damalige Innenminister Karl Nehammer das Projekt als ein Puzzlestück für die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes, der gleichzeitig in Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst umbenannt wurde (statt Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung). Im Zuge der Affäre tauchten beim angestammten Gebäude am Rennweg freilich auch massive Sicherheitsmängel und bauliche Schwachstellen auf, die am besten nur mit einem Neubau zu lösen wären – eben in Meidling.
Im Februar 2024 wurde das Großprojekt schließlich auch formell abgesegnet, indem im Ministerrat die Übertragung eines Teils der Kaserne Meidling an die staatliche Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) beschlossen wurde. Diese soll das Areal um- und ausbauen und das Objekt dann ans BMI vermieten. Innenminister Gerhard Karner gab damals die Marschroute vor: Ab 2025 soll gebaut werden – „sechs bis sieben Jahre“ später dann in Etappen eingezogen werden.
„Viel zu teuer“
Doch mittlerweile sprechen Ministeriumskreise von einem Baustart „sicher erst gegen Ende des Jahrzehnts“ und von „massiven Planungsproblemen“. Demnach seien die ersten Entwürfe „viel zu groß und viel zu teuer“ gewesen; nunmehr müsse deutlich abgespeckt werden. Zugleich sei es mit der BIG „oft mühsam“, und insgesamt würden viel zu viele Stellen mitreden, was alles nur verzögere.
Bestätigt wird die Kostenproblematik von BMI-Sprecher Patrick Maierhofer: „Aktuell laufen Abstimmungen zur Anpassung des Projektbudgets und der weiteren Planungen.“ So sei 2022 eine „Kostenobergrenze für die Nettobaukosten“ in Höhe von rund 429 Millionen Euro definiert worden, die aufgrund der allgemeinen Baukostenentwicklung „heute einem Wert von etwa 526 Millionen Euro“ entsprechen. Bereits ausgegeben seien 29 Millionen Euro – für die „bisherigen Projekt- und Planungskosten“. Auf einen neuen Zeitplan möchte sich das Ministerium nicht festlegen, zumal die angespannte Budgetlage der Republik offenbar Auswirkungen hat und es noch keine gesicherte Finanzierung gibt: Da das Sicherheitszentrum Meidling „Teil einer größeren Immobilienstrategie“ sei, seien alle Entscheidungen dazu „Teil der laufenden Budgetverhandlungen. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor“, so Maierhofer.
Baustart „nicht absehbar“
Auch die BIG äußert sich zurückhaltend: Für das Sicherheitszentrum würden derzeit „die zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten geprüft und geplant“: „Konkrete bauliche Umsetzungsschritte erfolgen nach Abschluss der laufenden Planungsverfahren und stehen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht final fest.“
Das Verteidigungsministerium wird insofern konkreter, als ein Baubeginn „derzeit nicht bekannt bzw. absehbar“ sei. Die Kasernen-Liegenschaft werde jedenfalls erst geräumt, wenn entsprechende Ersatzinfrastruktur zur Verfügung stehe.
Auch die Stadt Wien wartet all diese Entscheidungen ab – zumal eine neue Fußgängerbrücke („MeidLine“) zwischen Sicherheitszentrum und Bahnhof Meidling errichtet werden soll. Allerdings nur in Abstimmung mit einem Gesamtprojekt.
Massive Verzögerungen im Kontext des Sicherheitszentrums gab es bereits zuletzt: Die 2024 erfolgte Verlegung der Flugpolizei von Meidling nach Wiener Neustadt hat vier Jahre länger gedauert als ursprünglich geplant.
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